EU-Treffen: Wie sollen Ukraine-Flüchtlinge verteilt werden?

Die europäischen Innenminister beraten am Sonntag in Brüssel über Hilfen für die ukrainischen Flüchtlinge. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder. Österreich ist in Brüssel durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten. So wie andere bisherige Flüchtlingshardliner hat auch Österreich signalisiert, ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Nach polnischen Angaben sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen gekommen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Donnerstag verlassen immer mehr Menschen das Land. Die ukrainische Regierung hat allerdings alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren aufgefordert, im Land zu bleiben.

Polen zur Aufnahme Zehntausender bereit

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstrich die Bereitschaft seines Landes, zahlreiche Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. "Wir werden diejenigen aufnehmen, die es brauchen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France.

Polen sei "bereit, Zehntausende, Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen". Noch vor wenigen Monaten, als viele Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und Irak versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen, hatte das Land diese östliche Grenze dicht gemacht.

Mehr als 10.000 Ukrainer in Ungarn

Für Deutschland versprach die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Hilfe für Geflüchtete. "Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten. Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Sie betonte: "Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln."

In Ungarn kamen allein am Samstag mehr als 10.000 Ukrainer an. Dies teilte die ungarische Polizei am Samstagabend in Budapest mit. Am Tag zuvor waren nach Angaben des Bürgermeisters der Grenzstadt Zahony 1.600 geflüchtete Ukrainer über die fünf Übergänge entlang der rund 140 Kilometer langen Grenze nach Ungarn gekommen.

Nur zehn Asylanträge

Wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte, stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag. Wie Medien berichteten, sind nahezu alle Ukrainer, die bisher vor den Kämpfen in ihrem Land nach Ungarn flohen, Angehörige der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.

Ethnische Ungarn aus den Nachbarländern sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn. Viele der Ankömmlinge haben darüber hinaus bereits Verwandte oder Freunde, die in Ungarn arbeiten oder sich dort niedergelassen haben.