Top-Jobs für Juncker und Thorning-Schmidt nur im Paket

Vor dem Abflug in Sarajevo, nach der Landung in Priština in der Limousine zum Treffen mit der kosovarischen Staatspräsidentin – der Bundeskanzler telefoniert unentwegt. Werner Faymann arbeitet bei seiner offiziellen Balkan-Reise nicht nur an der EU-Annäherung von Serbien, Bosnien und dem Kosovo, sondern auch an der Besetzung höchster EU-Jobs.

Der SPÖ-Chef ist sehr gefragt, heute, Samstag, geht es in Paris um die Abstimmung der europäischen Sozialdemokraten über Personalpolitik und dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission – der KURIER berichtete. Faymann gehört zu den Initiatoren der Runde im Élysée-Palast, er hat seine sozialdemokratischen Amtskollegen (elf Staaten haben rote Regierungen) auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten eingeschworen. Zuletzt überzeugte er auch Italiens Matteo Renzi, der für eine Zustimmung zum luxemburgischen Christdemokraten wissen wollte, was Juncker inhaltlich zu bieten habe. Wegen seines großen Wahlerfolges bei der EU-Wahl zählt Renzi nun zum inneren Kreis der Roten.

Der Kanzler ist überzeugt, dass Juncker schon beim EU-Gipfel nächste Woche gekürt werde. Dem Vernehmen nach dürfte das Personalpaket nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, nämlich am Samstag, geschnürt werden.

Im Gespräch für den Job als Ratspräsidentin ist die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Den Hinweis auf die Dänin gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Sie bemerkte, dass auch ein Land, welches nicht beim Euro ist, wie Dänemark, den Ratspräsidenten stellen könne.

Offen ist, wer die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton übernimmt. Frankreich drängt auf einen der einflussreichen Jobs, Pierre Moscovici, der ehemalige Europa-Minister, will hoch hinaus.

Flexibler Stabi-Pakt

Eilig hatte es gestern der Bundeskanzler: Nach Priština, wo er mit Verteidigungsminister Gerald Klug 400 österreichische Soldaten traf, reiste Faymann weiter nach Ljubljana. Auf Schloss Brdo, einem ehemaligen Jagd-Domizil von Tito, traf er Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratušek und den kroatischen Premier Zoran Milanović. Auch bei dem Trilog ging es um die Causa prima, den EU-Posten und die EU-Agenda. Die Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt zu lockern. "Wir müssen sparen, aber wir wollen die Vereinbarungen flexibler gestalten", sagte Faymann und nannte seine Zielvorstellung: "Mit der Entschlossenheit, mit der wir in der Krise Banken gerettet haben, müssen wir jetzt auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen und für Investitionen und Wachstum sorgen."