EU-Staaten wollen mehr Terrorinformationen austauschen

Die  verheerenden Anschläge in Paris im November 2015 gaben den Anstoß: Weil Terroristen in grenzüberschreitenden Netzwerken vorgehen, muss auch die EU bei ihrer Terrorbekämpfung grenzüberschreitend agieren. Seit Anfang des Monats können nun die nationalen Ermittlungsbehörden von EU-Staaten auf ein gemeinsames Anti-Terror-Register der EU-Justizagentur Eurojust in Den Haag zugreifen.

Der junge österreichische, für Eurojust tätige Staatsanwalt Michael Schmid war maßgeblich an der Entwicklung des Registers beteiligt: „Gibt es in einem Land Ermittlungen etwa gegen einen Hassprediger, wird dies in das Register eingegeben. Zieht der Prediger in ein Land anderes EU-Land weiter, und wird auch dort gegen ihn ermittelt, stellt das Register sofort solche Verbindungen fest“, schildert Schmid dem KURIER.

Ziel dieses Registers sei es, meint Schmid, "künftig früher zu entdecken, wo Gefährungen bestehen könnten." Die weitere Vorgangsweise aber liege dann wieder bei den nationalen Behörden.

Wie wichtig die Zusammenarbeit der europäischen Ermittlungsbehörden ist, zeigt das Beispiel zweier junger Männer, die im Herbst 2015 in Österreich wegen gefälschter Pässe festgenommen wurden. Sie waren eigentlich auf dem Weg nach Paris, wo sie an den Vorbereitungen für die verheerendenden Attentate im November teilnehmen wollten. Erst nach den Anschlägen und nach den angelaufenenen Untersuchungen in Paris wurde klar, dass ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in beiden Fällen bestand. Die beiden Männer wurden nach Frankreich ausgeliefert und stehen nun dort vr Gericht.

Bei so manchen Fällen, sagt Schmid, der Stellvertretende Votsitzende des Counter-Terrorismus-Registers bei Eurojust,  "hätte es schnellere Reaktionen geben können":

Das neue Anti-Terror-Register sammelt laut Eurojust zentrale juristische Informationen, um Verbindungen zwischen Terrorverdächtigen herzustellen. Dazu zählen laut Register-Initiator und Ex-Eurojustmitarbeiter Frederic Baab zufolge Daten wie der Name, Geburtsort und -datum und eine Zusammenfassung des Falls. „Mit diesen sehr einfachen Informationen hat man alles, was man braucht, um einen Fall mit anderen bei Eurojust registrierten Ermittlungen gegenzuchecken.“

Verhindert werden Terroranschläge durch die neue Datenbank allerdings nur zum Teil. „Der Zweck ist nicht, Terroranschläge zu verhindern, sondern mehr oder weniger sicherzustellen, dass sich Staatsanwälte, die gegen den gleichen Terroristen in verschiedenen Ländern ermitteln, darüber bewusst sind“, sagte Eurojust-Chef Hamran.
Die EU-Staaten sollen ihre Daten über Fälle und Verdächtige noch in diesem Monat in das neue Verzeichnis eintragen. Wie Eurojust betonte, dient es nicht nur der Verfolgung islamistischer Terroristen, sondern soll auch im Kampf gegen rechts- und linksextremen Terror helfen.