Politik | Ausland
14.11.2018

Jarosch: Ganz vorne dabei bei der grenzenlosen Verbrecherjagd

Wer ist die EU? Bei Gerhard Jarosch und der EU-Agentur Eurojust laufen die Fäden der EU-weiten Ermittlungen zusammen.

Nur einen halben Tag später – und die 26 Millionen Euro wären weg gewesen. Doch noch ehe die Bank in Wien den bereits vorliegenden Auftrag des Kontoinhabers ausführen konnte, die Summe nach Liechtenstein zu überweisen, kam via Den Haag der Stoppruf: „Kriminell erlangtes Geld“ - nicht überweisen! Und so wurde die Summe mit Hilfe tschechischer und österreichscher Behörden sowie der Justizagentur der EU - Eurojust - blitzartig sicher gestellt. „Früher hätte es bis zur Ausstellung der Sicherstellungsanordnung Monate gedauert, und das Geld wäre dann längst auch aus Liechtenstein verschwunden“, schildert Gerhard Jarosch. „Jetzt“, führt das nationale Mitglied für Österreich bei Eurojust mit großer Begeisterung weiter aus, „jetzt schaffen wir das oft binnen eines Tages.“

Im Jänner hat der in Österreich nicht unbekannte bisherige Vize-Chef der Staatsanwaltschaft Wien sein Büro bei der EU-Agentur in Den Haag bezogen. Der neue Aufgabenbereich des Ex-Präsidenten der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte: Ahndung grenzüberschreitender Kriminalität, in Zusammenarbeit mit seinen Berufskollegen aus allen anderen EU-Staaten. Eurojust, das ist für Staatsanwälte und Richter, was Europol für die Polizei ist. Sobald es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, bieten die Eurojust-Experten den nationalen Strafverfolgern und Gerichten Hilfe bei den Ermittlungen an. Selbst ermitteln dürfen sie nicht. Aber beraten, unterstützen, vermitteln, koordinieren.

Brückenbauer zwischen 28 Rechtssystemen

Knapp 3000 Fälle bearbeiten die rund 220 Experten bei der Agentur in der niederländischen Küstenstadt pro Jahr. Auf Österreich umgelegt bedeutet das: Bei 213 österreichischen Fällen stellte die heimische Justiz im Vorjahr Anfragen an Den Haag. Die insgesamt vier aus Österreich entsandten Spitzenjuristen nehmen sie auf und bearbeiten sie mit ihren europäischen Kollegen. In weiteren 142 Fällen wurden aus anderen Ländern via Eurojust Hilfe aus Österreich erbeten. „Wir hier sind eine Art Übersetzungseinrichtung“, schildert Jarosch. „Nicht, was Sprachen betrifft, sondern zwischen den Systemen: In der EU gibt es 28 verschiedene Justizsysteme.“ Und die müssten schnell,  gut und effizient zusammenarbeiten, sagt der 50-jährige Wiener. Denn wer ebenfalls schnell und  grenzüberschreitend kooperiere, das sei die internationale Kriminalität. 

Im April legten österreichische und rumänische Ermittler mit Hilfe von Eurojust und der EU-Polizeibehörde Europol einer internationalen Menschenschmugglerbande das Handwerk. Monatelang war ermittelt worden, Jarosch und seine Kollegen in Den Haag koordinierten und führten die Fäden der nationalen Ermittler zusammen. Insgesamt hatte die Bande 180 Migranten in die EU geschmuggelt. Dann schnappte die Falle zu.

„Immer wenn es einen gemeinsamen Zugriff in mehreren Ländern gibt, sitzen wir unten in der Kommandozentrale“, schildert Jarosch dem KURIER. Unten, das ist im ultramodernen neuen Gebäude von Eurojust  ein Konferenzraum mit allen erdenklichen Hígh-tech Verbindungen mit den Beamten daheim. Übersetzer sind immer mit dabei, wenn es dann von Den Haag aus heißt: „Zugriff“. So wurden bei der konzertierten Aktion in Österreich und Rumänien im April zehn Mitglieder der Menschenschmugglergruppe festgenommen. In Österreich gab es fünf Hausdurchsuchungen, in Rumänien sogar 19.  

Alle bürokratischen Hürden, die solch ein Vorgehen bisher ins Endlose verzögert hatten, sind mittlerweile in der EU weggefallen. „Auf operativer Ebene sind wir jetzt unglaublich schnell", zeigt sich auch Jaroschs junger Kollege, Staatsanwalt Michael Schmid, begeistert. Umso lähmender fühlt sich da die Kooperation mit so manch anderen Staaten außerhalb der EU an. „Der ganze Behördenweg - als wäre man noch immer mit der Postkutsche unterwegs“, ereifert sich Jarosch. Eine für den energiegeladenen Staatsanwalt  quälende  Langsamkeit angesichts der stets wachsenden Zahl an Fällen,  die es für Eurojust abzuarbeiten gilt.

In der Mehrheit der Fälle handelt es sich um Wirtschaftskriminalität, meist Betrug und Geldwäscherei, Umsatzsteuer-Delikte, Veruntreuung. Stark im Steigen ist die Cyberkriminalität, aber auch der Kampf gegen den Terror zählt zum Aufgabenbereich der EU-Juristen. Immer wieder kommt Gerhard Jarosch auf osteuropäische Banden zu sprechen. Sie zu stoppen, liegt dem verheirateten Vater zweier Kinder persönlich am Herzen. „Diese Banden halten minderjährige Kinder zum Betteln  und Stehlen an, wohl wissend, dass die Minderjährigen nicht strafmündig sind. Sie sind in mehreren EU-Ländern tätig, schicken die Kinder ständig hin und her, ihr Sitz ist in einem südeuropäischen Land.“

Viele Juristen, viele Rechtssysteme

Die Frage ist also: Wie vorgehen, welches Land ist wofür zuständig, welcher Staat hat welcher Verfahrensvorschriften, wo gelten welche Beweise und welche nicht? Antworten, die von den europäischen Spitzenjuristen in Den Haag geklärt und koordiniert werden. „In so einem Umfeld zu arbeiten“, gibt sich der ehemalige Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien euphorisch, „das ist unglaublich faszinierend. Wir sind Freunde und Kollegen aus ganz Europa, mit teils ganz anderen Kulturen und anderen  Rechtssystemen. Diese Herausforderungen zu bewältigen, das ist  für mich eine unglaubliche Bereicherung.“

Mit einem Budget von 37 Millionen Euro gehört Eurojust zu den kleineren Behörden der EU. Und Gerhard Jarosch stellt gleich klar: „Was die EU für uns ausgibt, ist nichts zu dem, was wir für die Mitgliedstaaten wieder hereinholen.“ Gibt es ein geschädigtes Opfer, erhält dieses die Summe zurück. Andere Summen, etwa sichergestellte Drogengelder, gehen an die nationalen Staaten. Ins EU-Budget fließt nur, was aus EU-Quellen veruntreut wurde.

Brexit als Bremse

Nur einer Entwicklung blickt der sonst unerschütterlich lösungsorientierte Rechtsexperte mit Sorge entgegen: dem Brexit. „Die Zusammenarbeit mit den britischen Kollegen ist für uns sehr wichtig. Wir, die anderen 27 Länder, wollen vom Vereinigten Königreich viel mehr als umgekehrt.“ Notfall-Pläne für den Fall eines harten Brexits gebe es, meint  Jarosch und bleibt doch skeptisch. „Gibt es kein Abkommen zwischen der EU und London, dann gilt Großbritannien ab 30. März als Drittstaat – und wir fallen auf die Rechtsgrundlage der 50er-Jahre zurück.“ Das hieße: Alles, was heute binnen Stunden angeordnet werden kann, könnte dann wieder Monate dauern.