EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf "Grünen Pass"

Während viele ihre Reisepläne für den Sommer längst geschmiedet haben, hat sich die Europäische Union am Donnerstag auf  ein gemeinsames Gesundheitszertifikat geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft  in Brüssel mit.

Der „Grüne Pass“, der den Nachweis von Coronavirus-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen enthalten  wird, soll das Planen jetzt vereinfachen. EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament haben sich am Donnerstagabend über die Eckdaten geeinigt.

Vor dem Trilog-Treffen soll es vor allem an den von den EU-Abgeordneten geforderten Gratistests und den einheitlichen Reisebeschränkungen gehakt haben. Die EU-Staaten wollten selbst entscheiden, ob sie Reisende trotz „Grünen Passes“ in Quarantäne schicken können oder nicht.

Laut Meldungen aus EU-Kreisen soll den Mitgliedstaaten viel Flexibilität in der Implementierung überlassen werden. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für Negativ-Getestete, Geimpfte oder Genesene nur eingeführt werden sollen, wenn es  die Infektionslage erfordere.

Vorerst ohne Sputnik

Weil das russische Vakzin Sputnik V noch keine Zulassung von der EMA hat, wird es auch nicht von dem gemeinsamen Gesundheitszertifikat für das Reisen innerhalb der EU berücksichtigt. Das sagte der Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz.

Jedoch, so Aguilar weiter, könnten einzelne Mitgliedstaaten zusätzlich Vakzine auf ihre nationale Liste setzen, um für die damit geipften Personen die Quarantänepflicht aufzuheben.

Druck auch aus Österreich

 "Die europäische Einigung auf den Grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa", reagierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erfreut das Ergebnis. Sie führt die Einigung nicht zuletzt auf den großen Druck zurück, den Österreich und andere Tourismusländer in den vergangenen Wochen gemacht hätten. Österreich hatte angekündigt, bilaterale Abkommen schließen zu wollen, falls es zu keiner europäischen Einigung gekommen wäre.

"Damit hält der Zeitplan und der Grüne Pass kann bis Ende Juni auf europäischer Ebene ausgerollt werden", so Köstinger. Österreich sei "immer unter den Vorreitern, wir setzen den digitalen Grünen Pass schon mit Anfang Juni um". Sie versprach weiters: "Wir werden alles dafür tun, damit auch die Regeln, welche Rechte Reisende mit diesen Zertifikaten haben, harmonisiert werden", so die Ministerin, "damit es keinen Fleckerlteppich an Bestimmungen in Europa gibt." Das Fallen der Einreisebeschränkungen in vielen Ländern werde auch wieder "Urlaub in Österreich" ermöglichen.

Kritik an der Umsetzung

Das digital lesbare Dokument soll ab dem 1. Juli EU-weit das Reisen erleichtern. Noch ist unklar, wann genau es in den einzelnen Ländern eingeführt werden kann. Den Mitgliedstaaten wurde eine sechswöchige Frist versprochen, um die Technik auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.

Das österreichische Gesundheitsministerium hatte dafür den 4. Juni anvisiert und zu diesem Zweck eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet. Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen zur Umsetzung könnte es bis dahin allerdings noch geben, denn es hagelt Kritik.

Grund dafür ist, dass der Corona-Status mit vielen anderen Daten – etwa über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau,  Bildungsweg und Krankenstände  – verknüpft werden soll. Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) will nun eine datenschutzkonforme Lösung finden, der anvisierte Starttermin  sei laut dem beauftragten IT-Dienstleister aber schwer machbar.