Politik | Ausland
05.07.2017

EU-Plan zu Mittelmeer, NGOs & Libyens Südgrenze

Innenminister wollen Vorhaben am Donnerstag in Tallinn besprechen. Neues Resettlement-Programm geplant.

Keine "magische Formel" aber eine Reihe von EU-Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über die Mittelmeerroute führen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in der Vorwoche mehr als 12.900 Migranten verzeichnet, was dem dritthöchsten Wert seit Anfang 2014 entspreche. Seit Jänner kamen demnach 85.183 Menschen über die Mittelmeerroute - ein Anstieg von 23 Prozent gegenüber 2016.

Der von der EU-Kommission auf Drängen von Italien, Deutschland und Frankreich vorgelegte "Aktionsplan" soll am morgigen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Tallinn großteils abgesegnet werden, erhofft man sich in Brüssel. Er sei ein klares Signal, dass die EU die Flüchtlingskrise ernst nehme und die italienischen Warnungen verstanden habe.

Bürokratie und Kontrolle für NGOs

Ein wichtiger Punkt des Plans ist, dass Italien die im Mittelmeer operierenden Schiffe von Nichtregierungsorganisationen ( NGOs) unter gemeinsame Kontrolle bringen will. Laut einer Untersuchung des italienischen Parlaments retten die NGOs, die unter verschiedenen Flaggen im Mittelmeer operieren, rund 34 Prozent aller Flüchtlinge. Ihr Anteil ist damit gleich groß wie jener der EU-Frontex-Mission Triton. Die Anti-Schlepper-Mission "Sophia" der EU rettet rund 8 Prozent der Migranten im Mittelmeer. Der Rest geht auf das Konto von privaten Handelsschiffen.

Für die NGOs sollen nunmehr klarere Voraussetzungen gelten, darunter die Offenlegung ihrer Finanzierung und der Crew-Mitglieder. Die NGO-Boote sollen außerdem permanent ihren Aufenthalt im Mittelmeer senden, um besser koordiniert werden zu können. Eine weitere Idee ist ein Verbot für die Nichtregierungsorganisationen, in libyschen Gewässern tätig zu werden. Auch soll die Weitergabe von Flüchtlingen auf andere Schiffe verhindert werden. Gewisse Erfordernisse zur Identifizierung von Schleppern bei der Seenotrettung könnten den NGOs vorgeschrieben werden. Wer sich nicht an den Verhaltenskodex hält, könnte künftig nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen, hieß es aus der EU-Kommission.

Andere Punkte des Aktionsplans sind der Start eines voll einsatzbereiten maritimen Rettungs- und Koordinationszentrums in Libyen bis 2018. Dadurch soll Libyen selbst in die Lage versetzt werden, seine eigene Rettungszone zu verwalten. Auch von Tunesien, Algerien und Ägypten erhofft sich die EU solche Schritte.

Südgrenze in Libyen soll kontrolliert werden

Zur Eindämmung der Migrationsströme will die EU jetzt auch an der libyschen Südgrenze aktiver werden. Die libyschen Grenzposten sollen entsprechend von der EU ausgerüstet werden, um den Zustrom irregulärer Migranten aus Algerien, Mali und Niger besser zu kontrollieren. Die Idee kam aus den Kreisen der europäischen Innenminister schon mehrfach zur Sprache.

Wie realistisch es ist und wie viel das wirklich bringen kann, bleibt freilich Gegenstand der eigenen Fantasie: Bisher gibt es im völlig destabiliserten Bürgerkriegsland an seiner tausende Kilometer langen Wüstengrenze wenig überraschend großteils kein funktionierendes Grenzmanagement.

Bis Mitte September diesen Jahres will die EU außerdem ein neues Resettlement-Programm für schätzungsweise 37.000 anerkannte Flüchtlinge aus der Region auf den Weg bringen. Im Zentrum sollen dabei weiter Vertriebene aus dem Syrien-Krieg stehen.

Im Jahr 2016 wurden nach Angaben des EU-Asylbüros EASO fast 1,3 Millionen Asylanträge in der EU gestellt, dies sind 7 Prozent weniger als 2015. Die ersten Monate des laufenden Jahres 2017 würden einen weiteren Rückgang gegenüber 2015 und 2016 anzeigen, die Zahlen seien aber noch höher als 2014, erklärte EASO. Die meisten Asylanträge wurden 2016 von Syrern, Afghanen, Irakern, Pakistani und Nigerianern gestellt, die größten Zielländer in der EU waren Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland und Österreich. Mehr als 65.000 unbegleitete Minderjährige suchten laut EASO 2016 um Schutz an - 37 Prozent weniger als 2015.