Sobotka will EU-Einsatz gegen Flucht an Libyens Südgrenze
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt Forderungen für eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen. "Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen", sagte Sobotka der Welt (Donnerstagausgabe).
Insbesondere der unkontrollierte Grenzübertritt zwischen Libyen und Niger soll durch eine EU-Mission gestoppt werden. Wie genau das funktionieren soll, müsste allerdings noch geklärt werden. Ein funktionierendes Grenzmanagement der 342 Kilometer langen Wüstengrenze gibt es bislang aber nicht. Weder das Bürgerkriegs-zerrüttete Libyen noch der bitterarme Niger haben dafür die nötigen staatlichen Kapazitäten, berichtet die Welt. Auch die Grenzgebiete des angrenzenden Tschad oder Algeriens könnten bei möglichen Umleitungen bei Gelingen einer solchen Mission von Flüchtlingsrouten wohl schwer kontrolliert werden.
"Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen", so Sobotka. Es sei jetzt wichtig, eine Lösung in diese Richtung "voranzutreiben". Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer reichten nicht, hatte die "Welt am Sonntag" zuvor aus einem Schreiben von Innenminister Thomas de Maiziere und seinem italienischen Kollegen Marco Minniti an die EU-Kommission zitiert. "Die ersten Monate dieses Jahres haben gezeigt, dass unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind", schreiben sie.
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