EU-Parlament: Ab 2035 gilt Verbot für Verbrennermotoren
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Als Teil neuer Klimagesetze schicken die EU-Abgeordneten Benzin- und Dieselautos in absehbarer Zukunft ins Ausgedinge. Die Abstimmung über eine Reform des Emissionshandels im Chaos scheiterte hingegen.
Es war bis zur letzten Minute ein Kampf um jede der 705 Abgeordnetenstimmen im EU-Parlament. Doch mit überraschender Mehrheit kam es am Mittwochabend dann doch – das de facto Verbot für neue Benzin- und dieselbetriebene Motoren.
Auf Europas Straßen dürfen ab dem Jahr 2035 neu zugelassene Fahrzeuge (private Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) kein CO2 mehr ausstoßen. Dieser Beschluss ist Teil eines großen Klimagesetzpaketes, das gestern im EU-Parlament zur Abstimmung stand. Nicht alle Vorhaben wurden angenommen – bei der Reform des Emissionshandels ging es schief.
Warum kommt das Aus für den Verbrennermotor?
Hinter dem Vorhaben, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen, steht die Überlegung: Ein neues Auto hat eine durchschnittliche Lebensdauer von 15 Jahren. Die EU-Kommission schlug deshalb vor, dass neue Fahrzeuge ab 2035 keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen. Das ist derzeit nur mit Elektroantrieben erreichbar.
Und weil auch keine Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen geplant ist, kommt dies einem De-facto-Verbot für Verbrennermotoren gleich. Benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge, die bis 2034 angemeldet wurden, dürfen aber weiterhin genutzt werden.
Hätte es eine Alternative zum Verbot gegeben?
Christdemokraten, also auch die ÖVP-Abgeordneten, und ein Teil der Liberalen im EU-Parlament haben eine hundertprozentige Senkung des Schadstoffausstoßes bis 2035 abgelehnt. Sie schlugen eine Senkung um 90 Prozent vor, zudem sollten synthetische Kraftstoffe angerechnet werden können. Damit kamen sie nicht durch.
„ Es hat überhaupt keinen Sinn, den Verbrennungsmotor zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus weiter sinnvoll und klimaneutral verwenden können“, meint die EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler. „Dafür müssen wir nachhaltig hergestellte Bio-Treibstoffe und synthetische Treibstoffe richtigerweise als klimaneutral klassifizieren.“
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