Streit mit Orban überschattet EU-Gipfel ohne Aussicht auf Fortschritte

Solange dieses Loch nicht geflickt ist, will Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen einen längst beschlossenen 90-Milliarden-Kredit nicht aufgeben.

"Kein Öl, kein Geld"

 „Kein Öl, kein Geld“, auf diese Parole hat Orbán seine Haltung verkürzt. Wahlkampfwirksam, schließlich wird Mitte April in Ungarn gewählt und der Regierungschef muss mit allen Mitteln einen Rückstand aufholen.

Experten-Team unterwegs

Während der EU-Gipfel in Brüssel tagt, sind bereits Experten aus mehreren EU-Staaten in der Ukraine eingetroffen. Brüssel und Kiew haben sich darauf geeinigt, dass sie die zerstörte Pipeline inspizieren und die Reparatur überwachen sollen. Die ist seit Monaten überfällig – die Ukraine zeigte bisher wenig Lust, eine Pipeline zu flicken, um russisches Erdöl zu transportieren, und Orbán hatte so ein perfektes Feindbild für seinen Wahlkampf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ob die Experten bereits unterwegs nach Brody sind, wie viele es sind und aus welchen EU-Ländern sie kommen: Auf all diese Fragen gab es in den letzten Stunden vor dem EU-Gipfel noch völlig widersprüchliche Antworten. Die Stimmung ist gereizt, Diplomaten sprechen von „emotionaler Zuspitzung“, im Klartext von Schreiduellen mit den Ungarn.
Ob Orbán noch während des Gipfels nachgibt, war bis zuletzt nicht abzusehen. Einerseits meinten Verhandler, er sei „bisher immer im letzten Moment einen Schritt zurückgegangen“, andererseits glauben viele, dass der Ungar seine beste Waffe im Wahlkampf nicht voreilig abgeben werde.

„Völlig gespalten“

Doch auch abseits des Streits um Orbán sind keine großen Einigungen beim Gipfel in Sicht. Die brennendste Frage für ganz Europa sind die zu hohen und durch den Iran-Krieg weiter angestiegenen Energiepreise. Bei der Suche nach möglichen Lösungen gibt es zwei Lager. Das eine, darunter auch Österreich, will eine Reform der Preisgestaltung für den Strommarkt, aber auch der Abgaben für Kohlendioxid-Emissionen, die zuletzt stark gestiegen sind. Dieses ETS-System   sei eine unzumutbare Belastung, vor allem für die Industrie, und müsse rasch zurechtgestutzt werden.  
Staaten wie die Niederlande oder Schweden wollen dagegen an dem System festhalten, weil sie es als Motor für den Klimaschutz sehen.        Mehr als die EU-Kommission mit weiteren Prüfungen dieser Streitfragen zu beauftragen, scheint aber derzeit nicht drin. Die EU-Staaten  sind laut Diplomaten nämlich „völlig gespalten".