Österreich drängt auf billige Energie und weniger grüne Regeln für EU

Zu Hause hat er mit seiner Regierung eine Benzinpreis-Bremse gebastelt, in Brüssel holt Bundeskanzler Christian Stocker größer aus. Es brauche eine „europäische Antwort“ auf die hohen Energiepreise, vor allem für die Industrie. Da müsse man „mehr tun, groß denken – und das nicht den Nationalstaaten überlassen“. Für den Österreicher führt der Weg zu einer schnellen, effektiven Lösung über die EU-Klimaschutzregeln, oder vielmehr über deren Lockerung.

Darum hat Wien eine Initiative gestartet, der sich bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neun weitere EU-Länder angeschlossen hatten, darunter die europäischen Schwergewichte Italien und Polen und der Nachbar Tschechien. In einem öffentlichen Brief an die EU-Spitze spricht man von einem Kurs, der „zu steil und zu ehrgeizig“ sei.

Es geht um einen Grundbaustein der Klimaschutz-Politik der EU, den Handel mit Zertifikaten, die ein Industriebetrieb braucht, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Um den Unternehmen den Einstieg in dieses ETS-System leicht zu machen, hat die EU-Kommission über Jahre großzügig Gratis-Zertifikate verteilt. Damit blieb der Preis für die Zertifikate, die ja unter den Firmen gehandelt werden, niedrig.

Zu Beginn dieses Jahres aber wurden die Gratis-Zuteilungen drastisch reduziert, der Preis begann zu steigen. Die Wirtschaft geht seither auf die Barrikaden, allen voran die energieintensive deutsche Industrie und deren Zulieferer in Österreich. Vertreter der deutschen Politik, wie der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), nennen das ETS-System einen „ideologisierten Irrweg“ und gehen so weit, es abschaffen zu wollen.

Mehr Gratis-Zertifikate

Österreich und seine Mitstreiter fordern in dem Schreiben, die Zuteilung von Gratis-Zertifikaten sofort wieder anzukurbeln und damit die Preise im Handel mit Zertifikaten wieder sinken zu lassen. Außerdem soll das bisher geplante Datum für das Ende aller Gratis-Zertifikate, 2034, fallen. Man wolle das System zwar beibehalten, aber grundlegend reformieren, so Österreichs Haltung. Andere Unterzeichner sind weit radikaler. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis will die Schwerindustrie völlig aus dem ETS-System ausnehmen.

Während Deutschland die Initiative zwar unterstützt, aber den Brief nicht unterschreiben wollte, geht auch Italien deutlich über diese Forderungen hinaus. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht offen davon, das ganze ETS-System zu entsorgen.

Die EU-Kommission steht unter Druck, ihre Klima-Strategie zu entschärfen. Ein Bericht über den Zertifikate-Handel soll spätestens bis zum Sommer veröffentlicht werden. Hinter den Kulissen aber scheint es schon beschlossene Sache, dass Brüssel beim Klimaschutz auf die Bremse steigen wird, um seine Wirtschaft, und da vor allem die energieintensive Industrie zu entlasten.

Wenig Freude haben damit Länder wie Schweden oder die Niederlande. Sie haben den klimafreundlichen Umbau ihrer Industrie bereits mit vollem Tempo eingeleitet und sehen sich durch den Kurswechsel um die Vorteile daraus betrogen. Schließlich können Firmen, die ihren Kohlendioxid-Ausstoß reduziert haben und die ihnen zugeteilten Zertifikate nicht mehr brauchen, diese verkaufen. Das ETS-System sei „essenziell für Europa“, meinte der kürzlich angetretene Regierungschef der Niederlande, Rob Jetten: „Wir werden keine politischen Strategien widerrufen, die Europa grüner und unabhängig von fossiler Energie machen.“

"Mit Vollgas den Klimaschutz einreißen"

Harte Kritik am Vorstoß der Bundesregierung kommt von den Grünen. EU-Abgeordnete Lena Schilling wirft Stocker vor, „mit Vollgas den europäischen Klimaschutz einzureißen“. Die Initiative sei nichts anderes als eine Forderung nach „Subventionen für die fossile Industrie.“

Beim Gipfel schienen die Fronten zwischen den beiden Lagern noch unverrückbar, doch wie Diplomaten am Rande andeuteten, werde man in absehbarer Zeit zu einem Kompromiss finden.

Es werde voraussichtlich gelockerte Bedingungen für die Industrie geben, dafür gebe es auch schon in der EU-Kommission Unterstützung. Offiziell hält sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Gipfel noch zurück, man werde „die Bedenken der Industrie berücksichtigen“. Eine Einigung müsse auf jeden Fall rasch gefunden werden, sind sich die Vertreter der ETS-Reform einig, für die EU sei das auch ein Testfall, um wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu beweisen. Mit Worten komme man jetzt nicht mehr weiter, so ein Kommentar eines Diplomaten am Rande des Gipfels, „jetzt müssen wir endlich ins Tun kommen“.