EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zog nach dem Gesprächen in einer Presskonferenz zufrieden Bilanz: "Wir haben auf  europäischer Ebene durchgesetzt, dass der österreichische Weg respektiert und unterstützt wird. Das Ergebnis ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der europäischen Agrarpolitik und gleichzeitig bekommen die Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abgegolten."

In den kommenden sieben Jahren werden an Österreichs Bauern nach derzeitiger Regelung 35 Millionen Euro an Förderung mehr aus Brüssel überwiesen.

Köstinger: "Braucht Systemwechsel in der Landwirtschaft"

Man brauche einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, so Köstinger weiter, weg von der Massenprodduktion: "Österreich ist der Feinkostladen Europas, von der Almwirtschaft im Westen bis hin zum Ackerbau im Osten. Das österreichische Agrarmodell ist ein Zukunftsmodell, das wir mit diesem Ergebnis abgesichert haben", sagte die Landwirtschaftsministerin.

Bei der Agrarreform geht es um fast 400 Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Neu ist nun, dass die Staaten ihren Landwirten "Öko-Regelungen" anbieten, also verpflichtende Umweltvorgaben.

"Es gibt nun bei den Direktzahlungen eine 20-prozentige Mittelbindung für Umwelt- und Klimaschutz", schildert Köstinger. "Für viele Staaten bedeutet das eine große Umstellung und neue Maßnahmen, die umzusetzen sind."

Keine Obergrenze bei Direktzahlungen

Was sich bei den Verhandlungen nicht durchsetzen ließ, war hingegen eine Obergrenze für die Direktzahlungen für die Bauern.

"Wir haben uns immer für ein verpflichtendes Capping eingesetzt", sagte Köstinger nach den Gesprächen in Luxemburg: Doch der Widerstand einiger Staaten mit agrarischen Großkonzernen war offenbar zu groß.

Österreich hatte eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb gefordert. Förderungen, die über 100.000 Euro betragen, erhalten in Österreich derzeit nur 16 Betriebe.

Dem Europaparlament,das der Agrarreform auch zustimmen muss, reicht das noch nicht: Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

Das Europaparlament wird heute seine endgültige Linie festlegen, danach können beide Seiten in den kommenden Wochen die endgültigen Verhandlungen miteinander aufnehmen.