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Politik Ausland
10/20/2020

EU-Agrarreform: Europas Landwirtschaft soll grüner werden

EU-Minister und EU-Parlament ringen um Mammut-Reform. Ein Teil der Direktzahlungen soll an Umweltauflagen geknüpft werden

von Ingrid Steiner-Gashi

Wer ein grüneres Europa will, braucht dafür die Landwirtschaft: Rund 40 Prozent der Fläche Europas werden landwirtschaftlich genutzt.

Wie darauf gewirtschaftet wird, wie viele Millionen Stück Vieh, die bekanntlich das Treibhausgas Methan ausstoßen, gerade noch erträglich sind, und wie viele Pestizide verwendet werden – all das wird mit darüber entscheiden, ob Europa die Klimawende schafft.

Die Marathonstrecke dahin führt über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Diese Woche ringen EU-Agrarminister und EU-Parlament über eine gewaltige Reform der GAP, an deren Ende das Ziel stehen soll:

Mehr Klimaschutz, höhere Umweltambitionen und damit ein Paradigmenwechsel auch in der Förderpolitik.

Es ist nichts weniger als ein Mammutprojekt. Und es geht um sehr viel Geld – entsprechend viel Streit darum ist programmiert: 387 Milliarden Euro werden Europas Landwirte bis 2027 erhalten. Das entspricht knapp einem Drittel des EU-Haushalts und ist damit der größte Budgetposten.

Neue Kriterien

Was sich ändern soll, sind die Kriterien, nach denen die Gelder überwiesen werden. Derzeit fließen vier Fünftel der Agrarförderungen an nur 20 Prozent der bäuerlichen Betriebe. „Eine Subventionierung von Großbetrieben durch Steuergeld“, sieht darin der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Europas Grüne fordern deshalb 60.000 Euro als maximale Förderung pro Betrieb. „Gerade Österreich und andere Länder mit kleinteiligeren Strukturen würden von einer Obergrenze und Umverteilung massiv profitieren“, sagt der Biobauer aus der Steuermark.

Zum Vergleich: In Österreich beträgt die durchschnittliche Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebs 23 Hektar, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 270.

Eine Allianz aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament fordert eine Obergrenze von 100.000 Euro. Ob sich dies durchsetzen lässt, ist nicht sicher: In den Staaten Osteuropas, Italien und Frankreich, mit bedeutenden landwirtschaftlichen Sektoren, gibt es dagegen erheblichen Widerstand.

Direktzahlungen

Sie bremsen auch, was eine der Kernregelungen einer klimafreundlicheren Agrarpolitik werden soll: Mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern, so fordert es das EU-Parlament, sollen künftig an Öko-Regelungen gebunden werden. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger würde einer Quote von 20 Prozent zustimmen. Doch Italien, Polen und einige osteuropäischen Staaten beharren: Die Ökoauflagen müssen absolut freiwillig sein.Das aber bringt das EU-Parlament auf die Palme: Damit blieben die Klimaziele für Europas Landwirtschaft nur Makulatur.

Dringenden Bedarf, die Agrarpolitik zu reformieren, sieht auch Köstinger. Vor allem pocht sie darauf, die Vorleistung der österreichischen Bauern bei den geplanten Ökoregelungen mit einzubeziehen. „Wir wollen den österreichischen Weg beibehalten und sehen ihn als Vorbild für die Reform der europäischen Agrarpolitik“, sagte sie beim Rat der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg.

Denn bei Bio-Bauern ist Österreich in der EU Spitzenreiter: 26 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Österreich werden biologisch bearbeitet, EU-weit beträgt der Bio-Anteil nur sieben Prozent. Nach derzeitigem Plan würde Österreich in den nächsten sieben Jahren insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro an Agrarförderung erhalten.

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