EU-Migrationspolitik: Spanische Lösung in Sicht?

Die Situation in Spanien ist verfahren, ebenso wie die Stimmung in der EU, wenn es um die Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse geht. Vieles, was vor vier Wochen besprochen wurde, lässt sich kaum oder nur schwer umsetzen, wie etwa die sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ (oder auch Anlandezentren), in die in der EU aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden können. Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Libyen lehnen diese Plattformen strikt ab. Bis zum Herbst wolle man eine Lösung finden, versucht die Kommission zu beruhigen.

Dissens gibt es auch bei der Verteilung von Flüchtlingen. Jene EU-Staaten, die auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6000 Euro pro Migrant erhalten. Italiens Innenminister Matteo Salvini wies dies bereits zurück („Italien braucht keine Almosen“). Und da wäre noch die Idee, Frontex zu einer „europäischen Grenzpolizei“ aufzustocken – doch die könne auch nur beim Identifizieren oder Registrieren helfen, dürfe niemanden festhalten oder zurückweisen, sagen Migrationsexperten wie der Österreicher Gerald Knaus.

Koalition von Staaten

Der Architekt des EU-Türkei-Deals und Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ mit Sitz in Berlin hält die Auffanglager in Afrika für „schlimmste Symbolpolitik“ und plädiert seit Monaten für eine Lösung bzw. ein Bündnis von Staaten, die Vorbild für eine neue Migrationspolitik sein könnten. Dazu brauche es eine Koalition betroffener Staaten: „Wenn sich Länder wie Frankreich, Deutschland, die Beneluxstaaten, Spanien, Österreich und die skandinavischen Staaten dazu verpflichten würden, würde schon viel weitergehen“, erklärte Knaus kürzlich im KURIER.

Nun setzte er diesen Gedanken im Interview mit der Welt fort: „Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht mit Madrid ein Aufnahmezentrum ein?“ Dort solle es schnellere Asylverfahren geben, faire Verhandlungen und humanitäre Behandlung. Die Partner würden sich wiederum bereit erklären, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Chance für Sánchez

Warum sich Spanien darauf einlassen könnte? Einerseits ist dort unter dem Sozialisten Pedro Sánchez eine proeuropäische Regierung am Ruder, die sich für Menschenrechte und Seenotrettung einsetzt. Andererseits könnte sie sich mit Blick auf die Europawahl 2019 profilieren und einen Plan vorlegen, so Knaus – „wie man Kontrolle verstärken, irreguläre Migration reduzieren und das Flüchtlingsrecht bewahren kann“.

Österreichs EU-Minister Gernot Blümel wollte sich zu diesen Plänen auf KURIER-Anfrage nicht äußern. Bedeckt hielt sich auch die EU-Kommission. Aus Brüssel hieß es nur, man arbeite seit Juni an einem Konzept zur Einrichtung von Zentren für Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Wo diese stehen könnten beziehungsweise, welche Staaten dazu bereit wären, ist bis dato nicht bekannt.

Sandra Lumetsberger