"Kriegs"-Erklärung der EU? Warum sich Österreich um seine Bauern sorgen muss
Der Plan war gerade erst veröffentlicht, da rollten am Mittwoch bereits die ersten Traktoren vor der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission vor. Der Europäische Bauernverband hatte vorsorglich die ersten Proteste gegen die Pläne für das neue EU-Budget organisiert.
Die blieben zwar vergleichsweise friedlich und klein, die Kampfansage für die Zukunft dafür aber umso deutlicher. „Wenn sie uns den Krieg erklären wollen, wir sind bereit“, erklärte ein Sprecher.
Radikaler Umbruch
Dass die EU-Agrarpolitik im Brennpunkt des sich anbahnenden Konflikts um das EU-Budget stehen wird, hat sich seit Wochen abgezeichnet. Bei den Verhandlungen führte EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen einen Abwehrkampf gegen die radikalen Spar- und Umbaupläne seiner Chefin Ursula von der Leyen. Zuletzt aber konnte er die Kürzungen nur begrenzen, die Reformpläne sind auf Schiene. Jetzt aber steht die Auseinandersetzung mit dem EU-Parlament und mit den Mitgliedsstaaten an - und die wird ohne jeden Zweifel brutal.
Die Förderung der Landwirtschaft, bisher immer eine allein tragende Säule des EU-Budgets, soll ab 2028 in einem Fördertopf untergebracht werden, der sich „Nationale und regionale Partnerschaft“ nennt. Für die sieben Jahre, die dieses längerfristige Budget (MFF) umfasst, sind 300 Milliarden für die Landwirtschaft garantiert. Rechnet man die Inflation mit ein, sind das rund 30 Prozent Kürzungen gegenüber dem letzten MFF.
Garantiert und gedeckelt
Die Direktzahlungen an die Bauern, also das Geld, das sie abhängig von der Größe ihrer Betriebe bekommen, soll laut EU-Kommission garantiert sein. Eingezogen wird nur eine Höchstgrenze für diese Förderungen von 100.000 Euro pro Jahr. Die trifft aber vor allem die Agrarriesen in Frankreich und Spanien.
Radikaler Umbau: Das EU-Agrarbudget (CAP) soll ab 2028 in einem gemeinsamen Topf für „nationale Partnerschaften“ aufgehen. Gemeinsam mit der Regionalförderung oder der Grenzsicherung.
300 Milliarden für sieben Jahre sind in diesem Budget für Landwirtschaft vorgesehen. Eine Kürzung um 30 Prozent.
Doch auch in Österreich mit seiner relativ kleinräumigen Landwirtschaft wächst die Sorge angesichts dieser EU-Budgetpläne. Während etwa in Spanien mehr als 90 Prozent der Agrarförderung aus Direktzahlungen bestehen, machen die in Österreich nur rund die Hälfte aus. Alles andere sind spezielle Förderungen für Biolandwirtschaft, Schutz der Landschaft, oder Landwirtschaft auf schwierigen Flächen wie in den Bergen. Diese Förderungen sollen in Zukunft nicht mehr direkt mit der EU abgewickelt werden. Vielmehr bleibt es den einzelnen Ländern, also auch Österreich überlassen, wie viel Geld aus dem Partnerschafts-Topf sie in diese Förderungen stecken. Mit den geplanten Kürzungen kann es nur knapp werden.
„Wenn also ein Staat unbedingt will, kann er sich das leisten“, erklärt Thomas Waitz Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, „wenn nicht, dann können die Betriebe in den Bergtälern, oder mit Almwirtschaft bald zusperren.“
Dazu kommt, dass die Regionen, die bisher bei diesen EU-Förderungen das Sagen hatten, aus dem Spiel sind. Sie müssen jetzt mit der Bundesregierung verhandeln, die die Hand auf dem Geld hat.
„Damit könnten in Zukunft in jedem Land andere Förderungen ausgezahlt werden“, meint Alexander Bernhuber, ÖVP-Agrarexperte im EU-Parlament: „Ein gefährliches Spiel, das die gemeinsame Agrarpolitik als Ganzes gefährdet.“
Doch vieles an den EU-Plänen sei ohnehin unausgegoren betonen Abgeordnete. Oft sei nicht klar, ob nicht zumindest einige Förderungen für die nachhaltige Landwirtschaft doch durch die EU garantiert würden. Die Verhandlungen würden auf jeden Fall langwierig und hart werden. Für Österreich aber würde sich am Ende eines zeigen, betont der Grüne Waitz: „Wie viel nachhaltige und biologische Landwirtschaft können und wollen wir uns leisten.“
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