EU-Budget: Hahn kann Kritik von Bauern nicht nachvollziehen
Zusammenfassung
- Johannes Hahn widerspricht der Kritik der österreichischen Agrarier an den EU-Budgetvorschlägen 2028-2034, die Direktförderungen für Bauern bleiben bei 300 Milliarden Euro.
- Hahn betont die Notwendigkeit neuer Einnahmequellen für die EU, wie bereits im Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU 2020 vereinbart.
- Der EU-Budgetvorschlag sieht eine Erhöhung auf 2 Billionen Euro vor, mit vereinfachter Struktur und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit.
Der frühere EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat die Kritik österreichischer Agrarier am Vorschlag der EU-Kommission für das Mehrjahresbudget 2028 bis 2034 zurückgewiesen. Hahn sagte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal die Direktförderungen für die Bauern blieben erhalten und seien mit insgesamt 300 Milliarden Euro budgetiert. Hahn betonte außerdem, dass neue Einnahmequellen für die EU erforderlich seien. "Ohne zukünftige Einnahmequellen wird es nicht gehen."
Aussagen etwa vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, wonach sich die EU-Kommission "als Totengräber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung" betätige, könne er "zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte der ÖVP-Politiker. Es gebe speziell in der Landwirtschaft Auflagen, etwa zur Bio-Produktion, von denen Österreich profitiere.
"Gut strukturierter Plan"
Man habe nun zwei Jahre Zeit, um den Vorschlag zu diskutieren. Man sollte aber grundsätzlich an dem "gut strukturierten Plan" festhalten, so Hahn. Der Ex-Kommissar geht davon aus, dass die Grundstruktur sowie die in dem Vorschlag enthaltene deutliche Vereinfachung und Reduzierung der Programme, der europäische Mehrwert und das mehr an Flexibilität auch erhalten bleibe, "und dass wir massiv in die Wettbewerbsfähigkeit investieren". Man müsse dies auch aus der Perspektive der Antragsteller, etwa Unternehmen, sehen.
Massive Erhöhung des Finanzrahmens
Das europäische Budget müsse den möglichen zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf entspreche diesem Ziel. Die EU-Kommission hat für den nächsten Finanzrahmen eine massive Erhöhung vorgeschlagen, nämlich von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen Euro für 2028 bis 2024.
Hahn, der als EU-Kommissar auch für die Regionalpolitik zuständig war, wies darauf hin, dass es derzeit über 500 Programme zur Förderung strukturschwacher Regionen gebe. Nunmehr werde jedes Land ein Programm haben, das es mit der EU-Kommission und mit den Regionen und Gemeinden aushandeln müsse.
Neue Einnahmequellen bereits 2020 vereinbart
In Hinblick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott erinnerte Hahn an den Beschluss des rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" von 2020. Es habe damals eine Vereinbarung gegeben, dass die Rückzahlung dieses Programmes durch neue Einnahmequellen zu erfolgen habe.
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