Mehr EU-Geld für Sicherheit? Bauernlobby droht schon mit Protest

Manche Kommissionsmitarbeiter haben besonders arbeitsintensive Tage hinter sich. Das ganze Wochenende hätten sie geschuftet, schreibt Politico, „angetrieben von Pizza, Cola und Wasser“. Gemeint sind jene Beamten, die für den Vorschlag zum sogenannten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) zuständig sind, den die Kommission heute, Mittwoch, vorlegen will.

Alle sieben Jahre wieder gilt die Einigung auf ein gemeinsames Budget als Riesenherausforderung für die Union. Der Vorschlag der Kommission ist erst der Anfang, auch diesmal ist mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen. Der nächste MFR (für den Zeitraum 2028 bis 2034) muss zwar erst bis 2027 beschlossen sein, beim letzten Mal ging es sich aber trotz Vorlaufzeit nicht aus. Unter anderem Corona wirbelte damals vieles durcheinander, zu Beginn der neuen Finanzperiode kam es zu verzögerten Zahlungen. Das will man nun verhindern. Sich auf ein Budget zu einigen, ist aber kaum einfacher geworden.

Der MFR muss es nicht nur durch das EU-Parlament schaffen, sondern auch im Rat der EU von den Staats- und Regierungschefs einstimmig angenommen werden. Und die sind sich, wie so oft, uneinig.

Budget erhöhen oder umverteilen?

Die einen Länder, Österreich etwa, sind angesichts knapper nationaler Budgets dafür, dass der Ausgabenspielraum der Union die 1,2 Billionen Euro vom letzten Rahmen nicht übersteigen und vor allem die nationalen Beiträge nicht erhöht werden sollen. Andere fordern durchaus mehr EU-Geld, für die Herausforderungen, mit denen die EU in diesen Zeiten besonders zu kämpfen hat.

Vor allem in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dürfte mehr Geld fließen. Folglich besteht aber die Sorge, dass die Euros – sollten es nicht viel mehr werden – an anderen Stellen fehlen könnten.

Eine mögliche Reform stieß bereits vorab auf Widerstand: Die Kommission will die großen Säulen der Agrar-Direktzahlungen sowie der Kohäsion, welche die Unterschiede zwischen EU-Regionen verringert, offenbar in einem Fonds zusammenlegen. 

"Habe einen Traktor und bin zu allem bereit"

Die Landwirte-Lobby brachte sich schon in Stellung, um gegen etwaige Einschnitte zu protestieren. „Ich habe einen Traktor und bin zu allem bereit“, warnte Massimiliano Giansanti, Präsident des EU-Agrardachverbands. Nicht erfreut zeigte sich zudem Kohäsions-Kommissar Raffaele Fitto. Im Raum steht auch, dass Gelder, die bislang direkt in die Regionen gingen, künftig an die nationalen Regierungen gezahlt werden. Das könne Ungleichheiten verstärken, meinen Kritiker. Umweltschützer befürchten unterdessen, dass für Klimaschutz und den teuren „Green Deal“ zu wenig übrig bleibt.

Diskutiert wird außerdem über neue Einnahmequellen, etwa neue EU-Steuern.

Die Idee, den Haushalt künftig stärker an die Einhaltung demokratischer Standards zu knüpfen, dürfte Ländern wie Ungarn nicht gefallen. Budapest hat wegen Rechtsstaatsverletzungen bereits 18 Mrd. Euro nicht ausgezahlt bekommen.