EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili holt sich Anwalt, der Terroristen verteidigte

Es ist das modernste, nach ökologischen Vorgaben gebaute Gefängnis Belgiens. Erst im Oktober hat die neue Frauenhaftanstalt in Haren im Nordosten Brüssels seine Tore geöffnet – und nur wenige Wochen später hatte sie bereits eine prominente Insassin: Eva Kaili, bis vor zwei Monate noch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Seit Mitte Dezember sitzt die Griechin, in deren Umfeld Säcke und ein Koffer voller Bargeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro gefunden wurden, in U-Haft. Am Donnerstag sollte Kaili wieder vor Gericht erscheinen, um zu klären, ob die Mutter einer zweijährigen Tochter mit Fußfessel frei kommt oder weiter in Haft bleiben muss.

Untersuchungsrichter

Auch der eigentliche Drahtzieher des größten, je bekannt gewordenen Korruptionsskandals in der Geschichte des EU-Parlaments, der Italiener Pier Antonio Panzeri, wurde vorgeladen. Ebenso wie ein dritter Verdächtiger, der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella. Letzterer wurde erst am Samstag in U-Haft genommen.

Doch Tarabellas Anwalt forderte die Absetzung des Untersuchungsrichters – was die Abläufe vor Gericht enorm verzögerte. Der in Belgien sehr prominente Haftrichter Michel Claise sei nicht unparteiisch, lautete der Vorwurf von Tarabellas Anwalt.

Der Staranwalt

Eva Kalili bleibt indes bei ihrer Linie: Sie sei unschuldig. Sie habe von den Säcken voller Bargeld nichts gewusst. Zur Seite steht dem glamourösen früheren Star der griechischen Europapolitik nun der ebenfalls prominente Anwalt Sven Mary. Der hatte zuvor schon den Terroristen Salah Abdeslam – Schlüsselfigur der Pariser Anschläge von 2015 – verteidigt.Ob der belgische Staranwalt Kaili allerdings vor einer Verurteilung wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung bewahren kann, bleibt fraglich.

Seit klar wurde, dass Katar und Marokko offenbar mittels Bestechung Einfluss auf die Gesetzgebung im EU-Parlament nehmen wollten, sitzen nun vier Verdächtige in U-Haft: Tarabella, Panzeri, Kaili und deren Lebensgefährte Francesco Giorgi.

Ein weiterer EU-Abgeordneter, der Italiener Andrea Cozzolina, wurde am Freitag in Italien verhaftet. Er kämpft gegen seine Auslieferung nach Belgien.

Imageschaden

Das EU-Parlament ringt damit, den Imageschaden zu lindern und erlegt sich selbst strengere Regeln auf: Freundschaftgruppen mit Drittländern werden aufgelöst, Ex-Abgeordnete verlieren ihre automatische Zugangsberechtigung zum Parlament, NGOs sollen strenger überprüft werden.

Und Abgeordnete müssen endlich umsetzen, was eigentlich längst Pflicht war: Geschenke und bezahlte Reisen melden.