EU-Kommission: Ukraine macht Fortschritte hin zu Beitrittsgesprächen

Die Ukraine hat nach Angaben der EU-Kommission auf ihrem Weg zu Gesprächen über den Beitritt zur Europäischen Union Fortschritte erzielt. Von den sieben Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe die Ukraine bisher zwei erfüllt, teilte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi am Donnerstag in Stockholm mit. Neben Reformen in zwei wichtigen Organen der Justizverwaltung seien entscheidende Änderungen im Medienbereich vorgenommen worden.

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Bei den anderen fünf Punkten sei die Ukraine auf dem richtigen Weg, die Fortschritte würden fristgerecht umgesetzt. Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen muss das Land aber zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen.

Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

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Die Republik Moldau, die gleichzeitig mit der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hatte, hat die nötigen Reformen den Angaben zufolge in vier von neun Punkten umgesetzt.

Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche aufzunehmen. Das ist jedoch keine Garantie für eine Mitgliedschaft. Die Verhandlungen mit Montenegro wurden vor über zehn Jahren aufgenommen, sind aber seither ins Stocken geraten.

Es gehe jetzt darum, die Europäische Union auf die EU-Erweiterung vorzubereiten, sagte EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Treffen in Stockholm. "Wir müssen uns in finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf die Erweiterung vorbereiten, und wir müssen sie vor allem auch als graduellen Integrationsprozess sehen", sagte Edtstadler. Österreich unterstützt vor allem die EU-Integration der Westbalkanstaaten.