EU-Kommission für "unerwartet weitreichende" Sanktionen gegen Russland
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Die EU-Staaten wollen am Dienstag Strafmaßnahmen beschließen, ebenso die USA. Großbritannien droht, Russland die "Nabelschnur zu durchtrennen".
Die EU-Kommission hat laut dpa unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen.
Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen um 16.00 Uhr an diesem Dienstag in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.
USA und Großbritannien
Die USA werden nach eigenen Angaben noch am Dienstag ebenfalls weitere möglicherweise schwere Sanktionen gegen Russland ankündigen.
Auch die britische Regierung will scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen", sagte Johnson.
"Sind daran gewöhnt"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unterdessen von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. "Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten 'Strafe gegen Russland' ausgeschöpft haben", sagte er.
"Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der 'Mutter aller Sanktionen'", sagt Lawrow. "Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund."
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