14 von 28 Kommissaren sind konservativ

An diesem Wochenende will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ressortvergabe an die Mitglieder seines Teams definitiv abschließen, nächste Woche, rund um den 10. September, plant er das Kollegium bei einer Pressekonferenz in Brüssel erstmals öffentlich zu präsentieren.

Die Liste mit den Namen aller 28 Kommissare hat Juncker am Freitag dem amtierenden Ratsvorsitzenden, Italiens Premier Matteo Renzi, geschickt. Das neue Kollegium braucht nämlich die Zustimmung des Rates, das heißt aller EU-Regierungen, und nach strenger Anhörung auch des EU-Parlaments.

Auf der Liste, die nach Rom geschickt wurde, scheinen aber noch keine inhaltlichen Zuständigkeiten der Kommissare auf, "die Optionen wechseln täglich", gestand am Freitag eine Sprecherin der Kommission. Juncker will sich bei der Vergabe der Dossiers nicht in die Karten blicken lassen. Dennoch sind einige Ressortzuteilungen bereits durchgesickert.

Hahn-Chancen intakt

Die Chancen für das österreichische Kommissionsmitglied Johannes Hahn, den Bereich Sozialpolitik zu bekommen, sind nach wie vor intakt, wie der KURIER erfuhr – und darüber schon berichtet hatte (Freitag-Ausgabe). In Wiener Regierungs- und Wirtschaftskreisen würde man das Dossier "Sozialpolitik" für Hahn sehr begrüßen.

Bekannt wurde, dass der niederländische Kommissar Hans Timmermanns "Erster Vizepräsident" und für Bürokratieabbau, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sein solle. Für den Deutschen Günther Oettinger ist die digitale Wirtschaft vorgesehen.

Gemäß der politischen Farbenlehre ist die neue Kommission konservativ bzw. christdemokratisch dominiert. 14 Kommissare, inklusive Juncker, werden der Europäischen Volkspartei zugerechnet, acht den Sozialdemokraten, fünf den Liberalen und der Brite Jonathan Hill gehört den Europäischen Konservativen und Reformisten an, einer EU-skeptischen Parteienfamilie.

Dass Junckers Vorschlag für sein Team neun weibliche Mitglieder hat, heften sich EU-Abgeordnete auf ihre Fahne: "Dazu ist es nur auf Druck des Europäischen Parlaments gekommen. Neun Frauen sind das absolute Minimum. Wir wollen ein besseres Geschlechterverhältnis", sagt Evelyn Regner, die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten. Sie droht aber auch gleichzeitig: "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen."