Federica Mogherini

© APA/AFP/JOHN THYS

Israel
02/15/2017

EU hält an Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt fest

Die Europäische Union will sich auch nach dem Kurswechsel der USA für einen eigenen palästinensischen Staat einsetzen.

Auch nach dem in den Raum gestellten Abrücken der USA von einer klaren Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt pocht die EU weiter genau darauf. Die Haltung der EU habe sich nicht geändert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur.

US-Medien hatten zuvor einen hochrangigen amerikanischen Regierungsmitarbeiter in Washington mit den Worten zitiert, Israel und die Palästinenser sollten sich selbst einigen. EU und USA gehören mit Russland und UNO zum Nahost-Quartett, dessen Friedensfahrplan (Roadmap) von 2002 eine Lösung mit zwei Staaten - Palästina neben Israel - vorsieht.

"Das Ziel der EU ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, existenzfähigen Nachbarstaat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt", erklärte die Sprecherin Mogherinis.

Die Palästinenser reagierten verärgert auf die neuen Töne aus Washington. "Diese Art von Gerede wird die Region nur weiter in Aufruhr versetzen und zu Unruhen führen, weil sie die Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, ausschließt", sagte Wasel Abu Youssef, ein führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch.

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