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Politik Ausland
12/10/2020

EU-Gipfel will Türkei vor harten EU-Sanktionen verschonen

Laut Entwurf kommen nur weitere Einzelpersonen auf die Liste - NATO-Generalsekretär warnt vor Bruch - Kurz für europäisches Waffenembargo.

Die Türkei soll trotz anhaltender Provokationen vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ist lediglich davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrtätigkeiten der Türkei vor Zypern "zusätzliche Listungen" vorgenommen werden. Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint. Sie umfassen EU-Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.

Weiterreichende Schritte würden nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text frühestens beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen sowie einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen. In der Türkei-Politik soll zudem eine enge Abstimmung mit der neuen US-Regierung erfolgen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

Um die Regierung in Ankara zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen, soll ihr nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auch weiterhin eine engere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt werden. Das Angebot einer positiven EU-Türkei-Agenda bleibe auf dem Tisch - Voraussetzung dafür sei aber, dass die Türkei bereit sei, "Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen, heißt es so in dem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen.

Eine solche positive Agenda könnte sich unter anderem auf die Bereiche Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge auch weiterhin bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei finanziell zu unterstützen.

Ob die Abschlusserklärung in der vorliegenden Form angenommen wird, sollte am Donnerstagabend abzeichnen. Unter den Mitgliedstaaten war der weitere Kurs der EU zuletzt umstritten gewesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, Völkerrechtsverletzungen dürften nicht einfach so hingenommen werden. Beim Gipfel im Oktober seien einige Staaten noch "zögerlich "gewesen, jetzt hätte sich die Meinung vieler geändert. Deshalb werde "es heute zusätzliche Sanktionen" gegen die Türkei geben "sowie auch den Ausblick, dass wir im März spätestens das Regime noch einmal verschärfen, sollte die Türkei hier nicht ihr Verhalten ändern", sagte der Bundeskanzler, der ein europäisches Waffenembargo gegen die Türkei unterstützt.

Auch Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Unter anderem Deutschland ist aber überzeugt, dass die Türkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.

Ähnlich wie die deutsche Bundesregierung sieht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage. Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei. Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der NATO und auch als Teil der "westlichen Familie" habe. So sei das Land ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Außerdem beherberge die Türkei von allen NATO-Verbündeten die meisten Flüchtlinge, sagte Stoltenberg.

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