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Politik Ausland
12/12/2018

EU-Gipfel: Tusk will No-Deal-Szenario zu Brexit vorbereiten

Die EU-Staatschefs sollen zunächst der britischen Premierministerin zuhören und dann Schlussfolgerungen diskutieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will ein No-Deal-Szenario zum Brexit vorbereiten, "da die Zeit knapp wird". In seinem am Mittwoch verschickten Einladungsbrief für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel schrieb er, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst der britischen Premierministerin Theresa May zuhören und im Anschluss im Kreis der EU-27 Schlussfolgerungen diskutieren wollen.

Außer dem Brexit soll aber auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU für 2021 bis 2027 gesprochen werden. Hier habe es in den vergangenen Monaten große Fortschritte gegeben, und er schlage daher vor, bis nächsten Herbst eine Einigung anzustreben, so Tusk.

Entscheidungen liefern

Beim Euro-Gipfel sei es notwendig, die im Juni versprochenen Entscheidungen, zu liefern. Aufbauend auf dem Treffen der Eurogruppe sollte die Beschlüsse zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zur Bankenunion bestätigt werden, forderte der Ratspräsident. Zur Stärkung der Währungsunion schlage er den Finanzministern die Entwicklung eines Budgetinstruments für die Eurozone vor, so Tusk.

Starten wird der Gipfel am Donnerstag mit einem Austausch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani. Danach werde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Überblick über die Fortschritte bei noch abzuschließenden Themen geben. Im Anschluss solle der nächste MFF diskutiert und Schlussfolgerungen dazu verabschiedet werden. Schließlich soll dann May am Donnerstagabend ein Update zum Brexit geben.

Außenbeziehungen auf dem Programm

Danach sollen die Außenbeziehungen diskutiert werden und Schlussfolgerungen zur Eskalation im Asowschen Meer und den Gipfel der EU mit der Arabischen Liga verabschiedet werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron würden dann ihre Kollegen über den Status quo bei der Umsetzung des Minsker Abkommens unterrichten, so Tusk. Nach dem Abendessen gebe es dann das Treffen im Artikel-50-Format, wo Schlussfolgerungen zum Brexit verabschiedet werden sollen.

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs dann Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Klimawandel, zu Desinformation und den Kampf gegen Rassismus und Xenophobie sowie zur Bürgerbeteiligung verabschieden. Den Schlusspunkt setzt dann ein Euro-Gipfel, an dem neben den Eurostaaten auch EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Mario Centeno teilnehmen werden.

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