Was passiert, wenn May das Misstrauensvotum verliert?

Theresa May muss um ihre Posten als Tory-Chefin und britische Premierministerin bangen. Unterhausabgeordnete ihrer konservativen Partei haben genügend Stimmen für ein parteiinternes Misstrauensvotum gesammelt, das am Abend stattfinden soll.

Was muss passieren, um May den Parteivorsitz streitig zu machen?

Im ersten Schritt müssen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Graham Brady wurde die Mindestgrenze nun erreicht.

Was passiert bei einer Vertrauensabstimmung?

Alle konservativen Parlamentarier können abstimmen. Um May von der Spitze der Tories und damit auch aus der Position der Regierungschefin zu drängen, sind derzeit mindestens 158 Abgeordnete nötig. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden.

Wie schnell kann die Tory-Abstimmung stattfinden?

Sehr schnell. Die Abgeordneten stimmen noch am Mittwochabend ab zwischen 19.00 Uhr und 21.00 Uhr (MEZ). Das Ergebnis soll unmittelbar danach verkündet werden.

Wie hat May auf die Ankündigung zur Abstimmung reagiert?

Die Premierministerin möchte kämpfen und sich dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion mit ganzer Kraft entgegenstellen. "Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte May am Mittwoch in London.

Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?

Sollte May das Tory-Vertrauensvotum verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.

Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land entscheiden.

Das jüngste Beispiel war 2016. Damals trat Premierminister David Cameron nach dem EU-Referendum zurück. Fünf Kandidaten bewarben sich. Übrig blieben May und die damalige Staatssekretärin Andrea Leadsom. Leadsom zog ihre Bewerbung zurück, so dass May freie Bahn hatte.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sie die Abstimmung verliert?

May nähert sich der notwendigen Zahl an Unterstützern, um das Misstrauensvotum gegen sie abschmettern zu können. Bisher haben sich 158 Abgeordnete der Konservativen Partei öffentlich zu ihr bekannt, zeigt eine Reuters-Erhebung.

Auch die Buchmacher gehen fest davon aus, dass May das Misstrauensvotum politisch übersteht. Beim Wettanbieter Odds wird eine Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent angezeigt, dass sie die Abstimmung gewinnt. "Absolut sicher" von Mays Erfolg ist auch der als Brexit-Hardliner geltende britische Umweltminister Michael Gove.

Was passiert, wenn May die Abstimmung gewinnt?

Da ein Misstrauensvotum im Großbritannien nur einmal im Jahr stattfinden darf, wäre Mays Position theoretisch ein Jahr lang gesichert.

Was ist der Grund für das Misstrauensvotum?

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März soll das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Welche Auswirkungen hätte ein Abgang Mays auf den Brexit?

Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung rechnet May wie auch Justizminister David Gauke mit einem verzögerten EU-Austritt Großbritanniens. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen", sagte May. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden.