Politik | Ausland
12.12.2018

Schicksalstag für Theresa May

Mittwochabend entscheiden die Abgeordneten der Tories über die Zukunft der Premierministerin. Diese will mit allen Mitteln kämpfen.

Theresa May könnte noch an diesem Mittwoch als britische Premierministerin Geschichte sein. Über Nacht haben sich die letzten notwendigen parteiinternen Putschisten gefunden, die ihr das Misstrauen aussprechen. Damit waren Mittwochfrüh die 48 notwendigen Briefe der Tories zusammen, die automatisch eine Misstrauensabstimmung unter allen Parlamentariern des britischen Unterhauses an diesem grauen Tag in London auslöst.

May: "Ich werde mich dieser Abstimmung mit allem, was ich habe, entgegenstellen"

Eine Stunde nach der Bestätigung dieser Nachricht stellte sich May vor ihrer Residenz in Downing Street 10 den Fernsehkameras. Ihre Erklärung war kurz und kämpferisch: "Ich werde mich dieser Abstimmung mit allem, was ich habe, entgegenstellen."

May  betonte, das Interesse des Landes müsse im Fokus stehen, nicht parteipolitisches Kalkül. Ein Machtwechsel jetzt sei nur ein Risiko für das Land. Die Zeit bis zum geplanten Ausstieg aus der EU mit  29. März knapp. Das würde den Brexit verzögern oder sogar stoppen, betonte May. "Ich stehe bereit, diesen Job zu Ende zu bringen."

May auf Tour zur Rettung des Brexit-Abkommens

Die geheime Abstimmung wird am Abend stattfinden, zuvor wird May noch eine Rede im Parlament halten, "die wichtigste Rede ihres Lebens", wie der politische Chefkorrespondent der BBC in der Früh betonte. Er wollte auch keine Wetten darauf abgeben, wie das Votum ausgeht. Zum einen gibt es eben nicht nur  in der Opposition viel Kritik an ihrem Verhandlungsergebnis mit der EU; zum anderen hat May  regelrecht Wut mit ihrem Verschieben der Abstimmung darüber im Parlament ausgelöst. Ärger löste neben der Missachtung des Parlaments auch ihre  offensichtliche Taktik aus, eine Entscheidung im Unterhaus so lange hinauszuschieben, bis die Parlamentarier wegen der knappen Zeit bis zum EU-Ausstieg doch dafür stimmen. Denn einen harten Brexit ohne jedes Abkommen will doch kaum jemand wirklich.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, ist sie sofort aus dem Amt. Sollte sie es heute politisch überleben, dann können ihr die Parlamentarier  ein  Jahr lang nicht ans Fell gehen. 

Noch eine knappe halbe Stunde vor der Bestätigung, dass May sich dieser entscheidenden Abstimmung stellen muss, hatte ihr Justizminister via BBC noch einmal eindringlich davor gewarnt. Die Zeit sei knapp, das Land könne sich jetzt nicht auch noch ein Machtvakuum an der Spitze leisten. May versuche ja, mit der EU noch Änderungen durchzubringen.

Zur Erinnerung: Großbritannien verlässt mit 29. März 2019 die Europäische Union. Das mit der EU errungene Abkommen, das die wirtschaftlichen und politischen Folgen abfedern soll, liegt am Tisch. Doch ohne Zustimmung des britischen Parlaments gibt es einen "harten Brexit" ohne jedes Abkommen.