Politik | Ausland
18.09.2018

EU-Gipfel: Think Tank fordert Pilotprojekt zu Arbeitsmigration

MEDAM-Forschungsallianz: Bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten, gekoppelt mit Bildungsmaßnahmen.

Obwohl das Thema Migration die EU mittlerweile seit mehr als drei Jahren fast täglich beschäftigt, wird über legale Wege der Migration - legale insbesondere Arbeitsmigration - nur sehr wenig gesprochen. Das soll sich nach Ansicht von Experten des Forschungsprojektes MEDAM ändern. Sie fordern die Politik auf, Arbeitsmigration explizit "mitzudenken" und Pilotprojekte in Afrika zu lancieren.

Zwar gibt es in der Union immer wieder Stimmen, die die Schaffung legaler Einwanderungswege forcieren wollen - so erst kürzlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - doch konkrete Schritte dahin gehend gibt es bisher nicht. Ein großer Teil der irregulären Migration aus Afrika sei ökonomisch motiviert - "da liegt es natürlich auf der Hand, zu überlegen, wie legale Migrationswege nach Europa reformiert werden können", betont Martin Ruhs, stellvertretender Direktor des Migration Policy Centers (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, im Gespräch mit der APA. Das MPC ist neben dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und dem Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel Teil des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM), ein dreijähriges Forschungs- und Beratungsprojekt zur Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Stiftung Mercator.

Für Ruhs und MEDAM-Forschungsleiter Matthias Lücke sind deshalb Pilotprojekte mit afrikanischen Staaten auf bilateraler Ebene ein Ansatz für "effektives Migrationsmanagement". Dafür brauche es "starke Partnerschaften" mit den Herkunftsländern, bei denen ein Dialog über legale Migrationsmöglichkeiten unerlässlich sei. Im Rahmen der von MEDAM ins Spiel gebrachten Pilotprojekte sollen nach Ansicht der Forscher zunächst jene Sektoren identifiziert werden, in denen in Europa Arbeitskräftemangel herrscht, in einem nächsten Schritt dann mit den Herkunftsländern gesprochen werden. Europa oder einzelne EU-Mitgliedsstaaten könnten dann gezielt in diesen Ländern in die Ausbildung von Arbeitskräften investieren, sich bilateral mit Institutionen vor Ort koordinieren und "und gezielt österreichische Forderungen einbringen", erklärt Ruhs.

Es gehe nicht darum, alle, die von der Ausbildung profitierten, auch nach Europa zu holen - "aber einige werden kommen", so der Grazer Wissenschafter. Man kreiere somit aber eine "Politik, die auch in Österreich tragbar ist". Gleichzeitig werde dies auch in den Herkunftsländern zur Entwicklung beitragen. Natürlich müsse ein solcher Prozess zunächst "temporär" begrenzt sein und ständig evaluiert werden, betont Ruhs. Und: "Der Wille zu kontrollierten Experimenten muss da sein."

Zur Schaffung von "Anlandeplattformen" in Nordafrika, die auch beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Donnerstag Thema sein werden, zeigt sich Ruhs skeptisch. Realistischer sind für den Migrationsexperten Aufnahmezentren innerhalb der EU, da sich die Aufrechterhaltung gewisser Standards auf außer-europäischem Boden schwerer umsetzen ließe als in Europa.

MEDAM nimmt in seinem Jahresbericht aber auch die Politik selbst in die Pflicht. Beim Punkt "Klima der öffentlichen Diskussion über Flüchtlingsschutz, Einwanderung und Integration" seien politische Akteure gefragt, mehr "Verantwortung für eine klischeefreie öffentliche Debatte" zu übernehmen. MEDAM-Chef Lücke: "Die Politik muss das Versprechen kommunizieren und halten, dass niemand ins Bodenlose fällt, auch wenn sich die Welt verändert", sagt der deutsche Wissenschafter der Universität Kiel in Anspielung auf die oft gefühlte Benachteiligung der Bürger in Europa gegenüber Flüchtlingen.

Das Problem lasse sich nicht damit lösen, dass man "Sündenböcke" suche, betont Lücke. Ob dies - Sündenböcke zu suchen - nicht aber oft von Politikern gemacht werde? "Wir müssen auch an den Anstand appellieren. Als Politiker muss ich mir überlegen, welche Mittel den Zweck heiligen", so Lücke.

(Das Gespräch führte Christina Schwaha/APA)

ZUM FORSCHUNGSPROJEKT: Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) ist eine länderübergreifende Forschungsallianz zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Zu ihr gehören das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, das Migration Policy Center (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und das Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel. MEDAM versteht sich als Politikberatung und unterstützende Forschung zu den ökonomischen Perspektiven von Flüchtlingsschutz und Einwanderung in der EU. Das Projekt läuft seit Mai 2016, zunächst bis Ende 2019.

(I N T E R N E T: http://www.medam-migration.eu/ )