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Politik | Ausland
06/21/2019

EU-Gipfel ohne Einigung über Spitzen-Jobs beendet

Der EU-Gipfel der Regierungschefs blieb ohne Erfolg: Sowohl beim gemeinsamen Klimaziel wurde keine Einigung erzielt, als auch bei den Entscheidungen über die Topjobs.

Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über die Vergabe der EU-Spitzenpositionen erbracht. Für keinen Kandidaten sei eine Mehrheit zustande gekommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am in der Nacht auf Freitag nach fast vierstündigen Beratungen mit. Tusk kündigte einen Sondergipfel für 30. Juni in Brüssel an.

Er erwarte nicht, dass die Entscheidung bei dem Treffen am 30. Juni leichter falle, aber sie müsse getroffen werden, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Ich habe mit einem gewissen Vergnügen festgestellt, dass es nicht einfach ist, mich zu ersetzen", sagte der scheidende Kommissionspräsident scherzhaft. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass der Spitzenkandidatenprozess noch nicht zu einem Ende gekommen sei, so Juncker.

Juncker scherzte: "Nicht einfach, mich zu ersetzten"

Um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, über die am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels eine Entscheidung getroffen werden hätte sollen, hatten sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben.

In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden. Am 2. Juli wählt überdies das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Derzeit laufen unter den Parteien sowie im EU-Parlament noch Gespräche über das Personalpaket. Es sei noch zu früh, um Namen zu nennen, antwortete Tusk ausweichend auf die Frage, ob es zumindest zu einer Einschränkung der Kandidatenliste gekommen wäre. Mit einem knappen "Nein" beantwortete Tusk die Frage, ob sein Name der Kandidatenliste hinzugefügt worden sei.

Juncker und Tusk sowie die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien treffen sich vor dem EU-Gipfel beim G-20-Gipfel kommende Woche im japanischen Osaka. Nach Angaben von Diplomaten beginnt der Sondergipfel am 30. Juni in Brüssel um 18.00 Uhr. Am 2. Juli wählt das EU-Parlament seinen neuen Präsidenten sowie 14 Vizepräsidenten.

Das Europaparlament besteht darauf, dass der künftige Kommissionspräsident aus dem Kreise der Spitzenkandidaten bei der Europawahl bestimmt wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte diesbezüglich aber mit dem Finger auf die Straßburger EU-Volksvertretung. Auch im Parlament gebe es keine Mehrheiten, weil die Liberalen und Sozialdemokraten den EVP-Spitzenkandidaten Weber nicht mitwählen wollten. Dies müsse man nun "zur Kenntnis nehmen und mit unseren Parteien diskutieren", sagte sie. Ratspräsident Tusk habe die Aufgabe bekommen, sich sehr schnell mit den Fraktionschefs im Europaparlament zu beraten. "Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament", betonte sie.

Erster Auftritt von Brigitte Bierlein

Der EU-Gipfel war auch der erste Brüsseler Auftritt von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die auch ihre deutsche Amtskollegin Merkel sowie Juncker traf. Nachdem sich die österreichischen Parteien ähnlich wie ihre europäischen Partner nicht auf einen Namen einigen hatten können, war Bierlein "ergebnisoffen" nach Brüssel gereist. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge auftun, "werden wir uns anschließen", gab die Kanzlerin als Devise aus. Beim Personalpaket wolle sie sich zudem für Geschlechterparität einsetzen.

Mager fielen die Ergebnisse des ersten Gipfeltages auch in anderen Fragen aus. Im Ringen um das EU-Langfristbudget verlängerten die Staats- und Regierungschefs die Frist für eine Einigung von Oktober auf Jahresende. Beim Klimaschutz musste das Ziel, wonach die Europäische Union im Jahr 2050 klimaneutral werden soll, wegen des Widerstands von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland in eine Fußnote verbannt werden. Tusk zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Blockierer in den nächsten Monaten ihren Widerstand aufgeben werden.

Harte Ansagen in Richtung Russland und Türkei

Harte Ansagen machte der Gipfel in Richtung Russland und der Türkei. Während die Ende Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert wurden, zeigte sich der Europäische Rat solidarisch mit Zypern wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen in den Gewässern des EU-Mitglieds. Kommissionschef Juncker kündigte nach dem ersten Gipfeltag an, die Brüsseler Behörde werde Optionen für Maßnahmen gegenüber der Türkei vorlegen. "Das werden keine weichen Maßnahmen sein", sagte Juncker. "Was die Türkei in den Hoheitsgewässern von Zypern macht, ist inakzeptabel."