Sitzungssaal der 28 EU-Staats-und Regierungschefs

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Politik Ausland
06/20/2019

EU-Gipfel: Klima und Kandidaten – Lostage für Europa

Für Kanzlerin Bierlein gibt es heute in Brüssel keinen sanften Start. Sie entscheidet gleich mit, über Kandidaten der fünf Topjobs in der EU und den Kurs in Richtung Klimaneutralität.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Lage ist verzwickt: Eigentlich hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vorgenommen, heute Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsidenten Juncker zu präsentieren. Doch für das wichtigste Amt in der EU gibt es zwar viele Kandidaten – aber keinen Favoriten. Und damit wohl auch noch keine Entscheidung.

Unter den 28 Regierungschefs sind die Fronten verhärtet – und mitten hinein in den tobenden Machtkampf stößt heute auch Österreichs neue Regierungschefin Brigitte Bierlein. Bei ihrem ersten EU-Gipfelauftritt wird die Kanzlerin zumindest eine Vorentscheidung treffen müssen: Entweder für den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, für den sich ihr Vorgänger, Altkanzler Sebastian Kurz, massiv in die Bresche geworfen hatte. Oder – eher unwahrscheinlich – für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans oder die Liberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Oder für einen der anderen Namen, die immer wieder fallen: von Brexit-Verhandler Michel Barnier bis zur bulgarischen Ex-EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina Georgiewa. Vor ihrer Ankunft hatte die Kanzlerin noch keinen speziellen Kandidaten vor Augen.

Im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs zählt Bierleins Stimme so viel wie jede andere – eine Mehrheit für einen Namen genügt. Nur: Die ist nicht in Sicht, zumal sich fast ein Dutzend der EU-Granden hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt. Der liberale Staatschef feuert aus allen Rohren gegen den EVP-Mann Weber: Zu politisch leichtgewichtig sei der Bayer und ohne Regierungserfahrung.

Mehrheit gesucht

Nicht einmal im EU-Parlament, das den künftigen EU-Kommissionschef wählen muss, hat Manfred Weber bisher eine Mehrheit hinter sich scharen können.

Das Problem aber ist: Gegen den Willen der Europäischen Volkspartei lässt sich kein Kandidat durchsetzen. Und so wird nun nach alter Tradition doch wieder hinter verschlossenen Türen geschachert und gezerrt, so lange, bis ein Kompromisspaket ausgehandelt ist.

Denn gesucht wird in diesen entscheidenden Tagen für die EU nicht nur ein neuer Chef für die Kommission. Zu bestimmen gilt es auch neue Präsidenten für den Europäischen Rat (das Gremium der Staats- und Regierungschefs), das Europäische Parlament und – besonders heikel – für die Europäische Zentralbank (EZB). Auch ein Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss gekürt werden.

Und inmitten dieser Machtarithmetik soll alles sorgsam austariert sein: Geschlecht, Parteienfamilie, Nationalität.

Die Zeit drängt

Bei all dem Tauziehen um die mächtigsten Jobs in der EU wird die Zeit knapp: Noch ehe sich das EU-Parlament am 2. Juli neu konstituiert, müsse über die Topjobs entschieden sein, verlangt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Denn dann wird bereits der neue EU-Parlamentspräsident gekürt. Erstmals könnte das Amt an die Grünen gehen – und dabei fällt auffällig oft der Name der jungen deutschen EU-Abgeordneten Ska Keller.

Klimawandel

Der gewaltige Auftrieb für die Grünen bei der EU-Wahl wird sich auch heute beim EU-Gipfel niederschlagen. In einer Art Fünf-Jahresplan wollen die Staats- und Regierungschefs die wichtigsten Aufgaben der nächsten Zukunft festlegen. An erster Stelle dabei: der Klimaschutz.

Dabei sind sich alle EU-Staaten einig, dass die EU Klimaneutralität (Ausgleich des -Ausstoßes durch andere Maßnahmen) anstreben muss. Strittig ist aber, bis wann. 22 Staaten, darunter Österreich, peilen 2050 an. Doch vor allem einige osteuropäische Länder, allen voran Polen, legen sich noch quer. Ein gemeinsamer Gipfelbeschluss mit dem Ziel, in der EU in 30 Jahren klimaneutral zu sein, ist deshalb in diesen Tagen nicht zu erwarten.