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Politik | Ausland
03/21/2019

EU gewährt Brexit-Verschiebung - unter Bedingung

Sollte das britische Parlament nächste Woche dem Austritts-Deal zustimmen, soll es einen Aufschub bis zum 22. Mai geben.

Ein ungeordneter, "harter" Brexit ist kurz vor Donnerstag Mitternacht beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet worden. 

Es wird von EU-Seite auf jeden Fall ein Brexit-Aufschub bis 12. April gewährt. Wenn der Deal mit der EU im britischen Unterhaus nächste Woche Zustimmung findet, gibt es eine weitere Verschiebung bis 22. Mai. So hätten die Briten mehr als einen weiteren Monat, um den EU-Austritt geordnet über die Bühne zu bringen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Donnerstag nach dem Durchbruch zur APA: "Was einmal gelungen ist, und das war oberstes Ziel des heutigen Tages, den 'Hard Brexit' nächste Woche zu verhindern."

Luxemburgs Premier: Druck aufrecht

Die Diskussion über den Brexit-Aufschub hatte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag länger als geplant gedauert. Wie Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhren, wurde am Abend ein Entwurf, der eine Verschiebung bis zum 22. Mai vorsah, überarbeitet. Demnach wollten einige Länder einen kürzeren Aufschub. Frankreich habe den 7. Mai vorgeschlagen.

Nach der Einigung sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel: "Am 12. April müssen wir wissen, woran wir sind. Wenn wir keine Antwort bekommen, gibt es keinen Deal. Der Druck ist nicht weg", so Bettel am Donnerstagabend beim Gipfel in Brüssel.

Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Zustimmung zum mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bat Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Zwei Szenarien

Nun gibt es zwei Szenarien für den Aufschub des Austritts: Die Europäische Union will Großbritannien nach Angaben von Diplomaten eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai anbieten. Sollte das britische Unterhaus dem EU-Austrittsvertrag nicht zustimmen, müsste Großbritannien bis zum 12. April sagen, wie es weitergehen soll.

"Der Europäische Rat vereinbart eine Verlängerung bis 22. Mai 2019, unter der Bedingung dass die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche angenommen wird", heißt es in dem Entwurf. "Wenn die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche nicht angenommen wird, vereinbart der Europäische Rat eine Verlängerung bis 12. April 2019 und erwartet vom Vereinigten Königreich, einen Weg aufzuzeigen, bevor der Europäische Rat dieses Datum erwägt."

EU: Kein Aufschnüren des Deals

Der EU-Gipfel betont laut dem Entwurf außerdem, dass die Austrittsvereinbarung vom November 2018 nicht mehr aufgemacht werden kann. Der Gipfel billigt aber die Zusicherungen, die zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am 11. März in Straßburg vereinbart wurden. Juncker hatte May erneut versichert, dass die EU die Auffangregelung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nicht auf ewig verlängern will.

Bei einer Ablehnung des Deals sollte Großbritannien der EU bis zum 12. April mitteilen, wie es weitergehen soll. Dieses Datum ergibt sich aus der Vorbereitung der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Bis dahin müssen die EU-Staaten ihre Pläne zum Ablauf der Europawahlen offiziell bekanntgeben. Bei einer längeren Verschiebung müsste Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen. Dann würde es wohl im April auch einen weiteren Brexit-Sondergipfel der EU geben, hieß es.

Mit der Einigung der 27 EU-Länder scheint ein chaotischer Brexit am Freitag nächster Woche zunächst vom Tisch. Ob im britischen Unterhaus tatsächlich eine Einigung auf den mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Die Abgeordneten werden nun am Montagabend im Unterhaus in London über das weitere Vorgehen beraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Großbritannien, dass es auf einen "harten Brexit" zusteuert, wenn der Deal mit der EU bei der nächsten Abstimmung im britischen Unterhaus erneut scheitert. "Bei einem negativen Votum, gehen wir auf einen No Deal zu", sagte Macron.

"Verschiebung als letzte Chance"

Kurz hatte sich schon vor dem Gipfel für eine Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums ausgesprochen. "Eine Verschiebung löst nicht alles, aber es kann die letzte Chance sein, einen Hard Brexit zu verhindern", sagte er vor Beginn des EU-Gipfels. Diese letzte Chance sollte der EU-Gipfel ergreifen.