EU-Gericht kippt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin
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Jewgenij Prigoschin ist ein wichtiger Mann für Wladimir Putin.
Verwandtschaftsverhältnis zum Kopf der russischen Söldnergruppe reicht nach Ansicht der EU-Richter nicht zur Rechtfertigung.
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen die Mutter des Gründers der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sind nicht rechtmäßig. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Violetta Prigoschina verhängt wurden, für nichtig. Das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Sohn reiche nicht aus, um ihre Aufnahme in die Sanktionslisten zu rechtfertigen.
Violetta Prigoschina wurde vom EU-Rat am 23. Februar 2022 - einen Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine - mit Einreiseverbot und Kontensperren sanktioniert. Zur Begründung hieß es damals, sie sei auch Eigentümerin des Unternehmens "Concord Management and Consulting LLC", das zur Concord Group gehöre, die von ihrem Sohn gegründet worden sei und sich bis 2019 in dessen Besitz befunden habe. Sie sei zudem Eigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn.
Sie habe Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben. Violetta Prigoschina hatte gegen die Sanktionen vor dem Gericht der EU geklagt (T 212/22).
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