EU-Finanzkommissar will Sanktionen gegen Steueroasen

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat nach den jüngsten Enthüllungen zu den „Paradise Papers“ Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Länder, die sich auf einer geplanten Schwarzen Liste der EU fänden, sollten auch Konsequenzen spüren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Art der Sanktionen sei auf europäischer Ebene noch nicht im Detail diskutiert werden. „Es könnte aber zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren“.

Die Schwarze Liste der EU soll bis Jahresende fertig werden und Drittstaaten mit zweifelhaften Steuerregelungen auflisten. Auch Länder, die beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ sind, sollen damit an den Pranger gestellt werden. Die Informationen aus den „Paradise Papers“ über massive Steuerflucht erhöhten nun den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, mit Gegenmaßnahmen voranzukommen, sagte der französische EU-Kommissar.

Moscovici war am Mittwoch in Berlin mit Spitzen der möglichen neuen Jamaika-Koalition zusammengekommen. So traf er FDP-Chef Christian Lindner, den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und den geschäftsführenden CDU-Finanzminister Peter Altmaier. Themen waren die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft von EU und Eurozone. An diesem Donnerstag stellt Moscovici in Brüssel die neue Konjunkturprognose für die EU vor.
Der EU-Kommissar rief Deutschland zu mehr Investitionen vor allem in die Infrastruktur auf. Einige Maßnahmen seien zwar in Angriff genommen worden, sagte er. „Aber wir glauben, es gibt hier noch Spielraum.“

Deutschland halte die Haushaltsregeln der EU ein, betonte der Franzose. Aber es gebe zwei Sorten von Ungleichgewichten: zu hohe Defizite und zu hohe Überschüsse in den Leistungsbilanzen. Beim zweiten Punkt hätten etwa Deutschland und die Niederlande wegen ihrer riesigen Überschüsse Handlungsbedarf. „Es sollte und könnte Anstrengungen geben, Investitionen zu stärken.“