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Politik Ausland
05/29/2019

EU-Erweiterung: Zwei Balkanländer sehen in Brüssel grünes Licht

EU-Kommissar Hahn empfiehlt für Albanien und Nordmazedonien den Start von Beitrittsgesprächen

Albanien und Nordmazedonien – die beiden Länder sind so weit, wenn es nach der Einschätzung der EU-Kommission geht: Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfahl gestern, mit beiden Balkanländern Gespräche für einen EU-Beitritt zu beginnen.

Beide Staaten erfüllten nun die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. „Albanien hat große Reformen im Justizwesen durchgeführt“, schilderte Hahn. „Und Nordmazedonien führt nicht nur seine ehrgeizige Reformagenda fort, sondern hat auch ein historisches Abkommen mit Griechenland geschlossen. Nach 27 Jahren wurde der Namensstreit gelöst“, lobte Österreichs Kommissar.

All diese Bemühungen müssten sich auch lohnen, meinte Hahn bei der Präsentation der so genannten Fortschrittsberichte. Tatsächlich Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen, sende denn auch „positive Signale in die anderen Länder der Region aus“.

Lange Verhandlungen

Mit Montenegro verhandelt die EU bereits seit sieben Jahren über einen Beitritt, mit Serbien seit 2014. Ihr EU-Beitritt ist allerdings für die nächsten Jahre noch nicht absehbar.

Dass es trotz der Empfehlungen der EU-Kommission bald grünes Licht für den Start von Beitrittsgesprächen mit Skopje und Tirana geben wird, ist ebenfalls alles andere als sicher: Einige Regierungen europäischer Staaten bremsen vehement. Österreich befürwortet den Beginn von Beitrittsgesprächen, doch besonders Frankreich, die Niederlande und Dänemark legen sich quer.

Begründung: Die Zeit für eine weitere Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern sei nicht reif, heißt es. Und vor allem Frankreich beharrt weiter darauf, dass die erzielten Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit noch immer nicht ausreichten. Die Entscheidung über den Start oder eine weitere Verschiebung des Beginns der Verhandlungen wird voraussichtlich Mitte Juni beim Rat der EU-Außenminister fallen.

Weiter auf Eis liegen hingegen die 2005 begonnenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Neue Verhandlungskapitel werden nicht geöffnet, die Gespräche werden aber auch nicht offiziell beendet.

I. Steiner-Gashi, Brüssel