Proteste in Malaysia: Uiguren sind Muslime

© EPA/FAZRY ISMAIL

Politik Ausland
03/17/2021

EU-Diplomaten wollen offenbar Sanktionen gegen China verhängen

Es wäre das erste Mal seit den Studentenprotesten 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Heute geht es zum die Uiguren.

Die EU hat Diplomaten zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch.

Betroffen seien vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China. Formal würden die Sanktionen am Montag von den EU-Außenministern beschlossen.

Panzer gegen Studenten

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.

EU will Menschenrechtsverletzungen bestrafen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf die Verhängung von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, „und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen“, hatte er erklärt.


Auch Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.

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