Europas Sozialdemokraten treffen sich in Paris

Auf Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann, Staatspräsident François Hollande und Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel kommen am Samstag die Spitzen der europäischen Sozialdemokraten in Paris zu einem Sondertreffen zusammen. Im Élysée-Palast wollen sie sich bei einem Arbeitsessen über die Bestellung der EU-Top-Jobs abstimmen. Neben acht bis zehn Regierungschefs nehmen daran teil, darunter auch der Fraktionschef im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Im Büro von Bundeskanzler Faymann hat man dieses Treffen bestätigt.

Den Sozialdemokraten geht es vor allem um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Sie favorisieren den luxemburgischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker.

Im Gegenzug wollen die Roten aber beim künftigen Arbeitsprogramm der Kommission und der EU-Reform maßgeblich mitreden, sie stellen inhaltliche Forderungen.

Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi preschten schon voran und verlangen eine Änderung des Wachstumspaktes. Konkret heißt das, weniger sparen und mehr Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln. Weiters verlangen die Sozialdemokraten eine Umschichtung der EU-Gelder, um entschiedener gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Ein weiterer Punkt ist die Entbürokratisierung der EU. Bestimmte Kompetenzen sollten wieder an die Mitgliedsländer zurück verlagert werden. Es geht darum, die EU bürgernäher zu machen. "Die Menschen müssen etwas von der EU haben und spüren, dass es diese Gemeinschaft zu ihren Nutzen gibt", sagte dem KURIER einer der Teilnehmer.