Politik | Ausland
16.07.2018

EU-China-Gipfel: Trumps "Feinde" finden Freunde

EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen.

Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung.

Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.

"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Chinas Premier Li Keqiang nach den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu 500 Mrd. US-Dollar (429,4 Mrd. Euro) mit Strafzöllen zu belegen, sagt Li Keqiang: "Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor."

 

Tusk appellierte an Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten und aufzupassen, dass die Weltordnung nicht zerstört wird. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als "Feinde" beschrieben hatte, sagte Tusk unter Hinweis auf den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki und das EU-China-Treffen in Peking: "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, die Weltordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern."

EU-Außenminister auf Distanz zu Trump

Unterdessen haben sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel der "Feind"-Bezeichnung von Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. "Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).