EU-Budget: Österreichs Kampfansage an Brüssel
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Österreich will eine Sparunion - Landwirtschaftsministerin Köstinger pocht aber auf EU-Förderungen für bäuerliche Familienbetriebe
Die Logik der Regierung in Wien zum mehrjährigen EU-Budget klingt einfach: Wenn die Briten wie geplant Ende März 2019 die EU verlassen, schrumpft der bisherige EU-Haushalt deutlich. Damit gibt es weniger Überweisungen in den EU-Topf: „Keinen Cent mehr nach Brüssel“, lautet die Parole hierzulande.
„Man muss den Briten-Austritt zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen sparsamer und effizienter zu werden“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholt. Schlichtweg „inakzeptabel“ ist für ihn der Budget-Entwurf für 2021 bis 2027 der EU-Kommission (siehe Artikel unten). Österreich sei mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden und Dänemark gut abgestimmt. „Es kann nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler kommen“, sagt Kurz.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung aller EU-Mitglieder hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eisern an der „Ein-Prozent-Grenze“ des BIPs fest. Die Kommission geht derzeit von 1,11 Prozent des EU-BIPs aus.
System hinterfragen
„Ich sehe die Budgetpläne im Agrarbereich kritisch. Wir werden sowohl gegen höhere Beiträge als auch gegen Kürzungen für Bauern kämpfen“, reagiert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf den Brüsseler Plan. Qualität in der Landwirtschaft müsse belohnt werden. „Es kann bei bäuerlichen Familienbetrieben, die in hoher Qualität produzieren, zu keinen Kürzungen kommen“, sagt Köstinger zum KURIER. Sie verlangt eine EU-weite Diskussion, denn: „Agrarfabriken mit Tausenden Hektar Anbaufläche sollen nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sein.“
Für Europa-Minister Gernot Blümel sind die Budgetpläne der Kommission „nicht mehr als eine Verhandlungsgrundlage“. Er räumt allerdings ein, dass die Schwerpunkte Migration und der wirksame Schutz der Außengrenze berücksichtigt werden. „Für uns ist das von großer Bedeutung.“
Zittern im Burgenland
Um weitere EU-Gelder zittert das Burgenland. Durch den effizienten Einsatz von EU-Fördermittel konnte das regionale BIP seit dem Beitritt von 68 auf derzeit 90 Prozent des EU-Durchschnitts erhöht werden. Durch diese Entwicklung würde es weitere Strukturförderungen verlieren, was „verheerend“ wäre, betont Landtagspräsident Christian Illedits. Burgenland sei in einer schwierigen Wettbewerbssituation, es grenzt an drei Nachbarn der Kategorie „weniger entwickelt“. Landeshauptmann Hans Niessl erwartet sich von der österreichischen EU-Präsidentschaft einen Kampf für weitere Förderungen.
Das ist das Ziel aller heimischen EU-Profiteure. Dass es zu einer Einigung über das EU-Budget während des EU-Vorsitzes kommt, ist illusorisch. Noch sind die Differenzen über Ein- und Ausgaben in der EU zu groß. „Erst nach den Europa-Wahlen im Mai 2019 und der Bestellung einer neuen EU-Kommission wird es Dynamik in den Budgetverhandlungen geben“, prophezeit ein Diplomat.
Bisher wurde immer ein Kompromiss im Poker um Milliarden gefunden, kein Land konnte seine Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen. Davon geht man hinter den Kulissen auch in Wien aus. Dass die Beitragszahlungen auf jeden Fall höher werden, liegt an der wachsenden Wirtschaftsleistung Österreichs.
2016 machte der Nettobeitrag an die EU 791 Millionen Euro aus. Was Österreich als Gegenleistung von der EU verlangt, sind inhaltliche Prioritäten: Eindämmung der Migration, Außengrenzschutz und mehr Geld für digitale Innovation.
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