Startschuss für den Milliardenpoker: Brüssel will höheres EU-Budget

Die EU-Kommission schlägt eine deutliche Erhöhung des Ausgabenrahmens für das EU-Budget vor. Der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll auf Verpflichtungen in Höhe von 1.279 Mrd. Euro ansteigen, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel sagte. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Vorschlag der EU-Kommission inakzeptabel. Die EU werde aber durch den Austritt Großbritanniens kleiner: "Man muss das zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden." Positiv sei der Schwerpunkt für den Außengrenzschutz, erklärte Kurz noch bevor die EU-Kommission ihren offiziellen Vorschlag unterbreitete. Der Bundeskanzler rechnet insgesamt mit "harten und langen" Verhandlungen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht die "Budgetpläne im Agrarbereich kritisch", sagte sie am Mittwoch zur APA.

"Wir werden gemeinsam als Bundesregierung sowohl gegen höhere Beiträge, als auch gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft kämpfen", kündigte die Politikerin mit EU-Erfahrung an. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir stehen vor harten Verhandlungen."

Grundlage für künftige Diskussionen

Juncker sagte, mit den 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU sei dies ein verantwortungsvoller Plan. "Wären wir auf alle Wünsche der Staaten eingegangen und hätten diese zum bisherigen Haushalt addiert, wären wir bei zwei Prozent" des BIP gelandet. So ein Vorschlag wäre aber sofort von allen abgelehnt worden. Der jetzige sei ernsthaft und könne die Grundlage für künftige Diskussionen sein.

Unter Berücksichtigung der Inflation entspricht der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einem Betrag von 1.279 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 1.246 Mrd. Euro an Zahlungen. Dazu gehört auch der Europäische Entwicklungsfonds, der bisher nicht im EU-Haushalt enthalten war. In aktuellen Preisen von 2018 entspricht dies 1.135 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.105 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst in aktuellen Preisen 1.087 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.026 Mrd. Euro an Zahlungen (1,03 Prozent bzw. 0,98 Prozent des BNE). Er gilt für 28 EU-Staaten, der nächste wegen des Brexit nur mehr für 27.

Kürzungen kommen auf Bauern zu. Die Direktzahlungen für Landwirte und marktbezogenen Ausgaben sollen im neuen Finanzplan nur mehr 286 Mrd. Euro ausmachen, während derzeit - in aktuellen Preisen - 309 Mrd. Euro vorgesehen sind. Für die großen Empfänger von EU-Strukturhilfen wie Polen und Ungarn kommen neue Hürden zu. Künftig werde die Auszahlung von EU-Mitteln stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Es gehe um das Geld europäischer Steuerzahler, die Unabhängigkeit von Gerichten müsse ohne jede Gefahr sein, sagte Oettinger.

Forschung, Innovation und Digitales

Zu den neuen Prioritäten zählt die EU-Kommission Forschung, Innovation und Digitales. Dieser Bereich werde im neuen Finanzplan um 60 Prozent erhöht, sagte Budgetkommissar Günther Oettinger. Die Ausgaben für das Studentenaustausch-Programm "Erasmus Plus" will die EU-Kommission verdoppeln, um mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, andere europäische Sprachen und Kulturen kennenzulernen. Neu sind auch eigene Budgetkapitel für Sicherheit und Verteidigung sowie für den EU-Außengrenzschutz. Insgesamt soll der europäischen Verteidigungsindustrie zwei Mrd. Euro jährlich zufließen. Zu Ende der Finanzperiode 2027 will Oettinger die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur auf von derzeit 1.200 auf 10.000 ausbauen. Dies sollte es ermöglichen, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum wie derzeit zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Österreich und Ungarn abgeschafft werden, sagte der EU-Kommissar.

Die EU-Kommission schlägt auch neue eigene Einnahmequellen für die Europäische Union vor. 20 Prozent der Einnahmen sollen aus dem Emissionshandelssystem kommen. Die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll mit einem Satz von drei Prozent beitragen. Und ein nationaler Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm soll aus nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Plastik kommen. Diese neuen Eigenmittel würden etwa zwölf Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmachen und könnten bis zu 22 Mrd. Euro jährlich beitragen. Die derzeitigen Rabattsysteme für die EU-Staaten will die Kommission stufenweise abschaffen, so dass dies für alle zumutbar sei, sagte Oettinger.