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Politik Ausland
11/05/2019

EU-Budget: Österreich wird fast 600 Millionen mehr zahlen müssen

Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge, wie das künftiges Budget aussehen soll – unter den EU-Staaten bahnt sich Streit an

von Ingrid Steiner-Gashi

241 Euro – so viel zahlte im Durchschnitt jeder Europäer zuletzt jährlich ins Budget der EU ein. 289 Euro werden es dann ab übernächstem Jahr sein, wenn es nach den Vorschlägen der EU-Kommission geht. Der wichtigste Grund für den Anstieg: Im nächsten, siebenjährigen Haushalt der EU klafft ein riesiges Loch.

Nicht wegen der gestiegenen Ausgaben in der Union – die EU darf in ihrem Budget gar keine Schulden machen –, sondern wegen des Brexits. Steigen die Briten aus der EU aus, fehlen jährlich 13 Milliarden Euro, auf sieben Jahre gesehen also 91 Milliarden.

Mit Einsparungen lässt sich dieses Loch nicht ausgleichen, also werden die Staaten tiefer in die Tasche greifen müssen, ließ die Kommission am Dienstag in Brüssel erneut wissen und legte ihre jüngsten Planungen vor:

Höhere Überweisungen

Demnach soll Österreich, das 2018 rund 3,28 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen hat, für das kommende Budget jährlich rund 3,84 Milliarden einzahlen. Im Jahr 2027 könnte Österreichs Beitrag sogar bei rund 4 Milliarden liegen (Inflation miteinberechnet). Die jährlichen Überweisungen würden also um mindestens 560 Millionen Euro höher liegen als derzeit.

Dabei ist allerdings völlig offen, wie viele Mittel wieder an Österreich zurückfließen werden. Im Vorjahr waren 1,95 Milliarden Euro wieder zurück nach Österreich geflossen, vor allem in die Bereiche Agrarförderung und Forschung. Österreichs Nettobeitrag für das EU-Budget betrug demnach im Vorjahr rund 1,35 Milliarden Euro.

„Kein Cent mehr“ lautete das Mantra der früheren türkis-blauen Regierung in Wien. Und auch die Übergangsregierung hält an diesem Kurs fest: Eine um die Briten geschrumpfte EU brauche kein größeres Budget.

Mit diesem Kurs ist Österreich nicht allein: Auch Deutschland, Schweden, Dänemark und die Niederlande – alles Nettozahler – legen sich kategorisch dagegen quer, dass das künftige EU-Budget mehr als ein Prozent des Bruttonationalproduktes der EU betragen soll. Auf 1,1 Prozent besteht hingegen die Kommission – in realen Zahlen macht der Einser hinter dem Komma immerhin gleich 85 Mrd. Euro aus.

Und 1,3 Prozent schweben dem EU-Parlament vor. Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident im EU-Parlament, meint dazu: „Jeder Euro mehr in die EU ist ein Investment mit einer hohen Rendite, auch für Österreicher.“

Was Österreich zudem nicht gefallen dürfte: Nach dem Wegfall des sogenannten Briten-Rabattes sollen langsam auch alle anderen Rabatte gestrichen werden – das würde auch Österreich treffen. Dieses bekam einen Rabatt auf seinen Anteil zur Begleichung des Britenrabatts.

Und ein Österreicher wird in dem nun beginnenden Budget-Hauen und -Stechen zwischen den EU-Staaten eine Schlüsselrolle spielen. Ab Dezember wird Österreichs Kommissar Johannes Hahn das Budgetressort in der Kommission übernehmen. Die Position Wiens darf er nicht vertreten, sondern jene Haltung der Institution, die von Wien mehr verlangt.