EU-Asylreform komplett festgefahren

Die Reform der EU-Asylpolitik ist wegen des Streits um eine Flüchtlingsverteilung komplett festgefahren. Bei einem EU-Innenministerrat am Dienstag in Luxemburg kündigten mehrere EU-Staaten an, dem Kompromissentwurf der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen.

Den schärfsten Widerstand gegen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung hatten bereits im Vorfeld die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen erkennen lassen. Aber auch Deutschland will dem Paket nach aktuellem Verhandlungsstand nicht zustimmen. Es müsse eine stabile Asyl-Zuständigkeit des Ersteinreiselandes in der EU geben, mindestens für zehn Jahre, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Der aktuelle Entwurf sieht acht Jahre vor. "Darüber hinaus ist für uns auch nicht akzeptabel, dass nach dem jetzigen Verhandlungsstand der Asylverordnung eine Rückführung von besonders schutzberechtigten Personen nicht möglich sein soll", sagte Mayer.

Auch die neue rechtsgerichtete Regierung in Rom lehnt den vorliegenden Vorschlag ab, allerdings weil er ihr nicht weit genug geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Asylpolitik. Er will in erster Linie Migration verhindern.

SPÖ und Neos: Gefährliche Stimmungsmache

Kritik an der Position der Regierung zur EU-Asylreform kommt von den Europaabgeordneten von SPÖ und Neos, Josef Weidenholzer und Angelika Mlinar. "Manchen Mitgliedstaaten liegt gar nichts an der Lösung des Problems, weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen", sagte Weidenholzer am Dienstag. Ein trauriges Beispiel dafür liefere die österreichische Bundesregierung.

"Um die eigenen Sozialkürzungen und neoliberale Politik zu verschleiern, bedient man den Boulevard mit übertriebenen und aus dem Kontext gerissenen Flüchtlingszahlen. So wird die politische Debatte vergiftet und die Armen immer ärmer", sagte Weidenholzer. Er forderte legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und eine finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.

"Probleme gären zu lassen und Ängste zu generieren, ist ihr politisches Geschäftsmodell", sagte auch Mlinar in Richtung von Kanzler Sebastian Kurz und Kickl.