Italien: Innenminister Salvini plant Gespräch mit Kickl

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini wird am heutigen Dienstag ein Telefongespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) führen. Dies berichtete Salvini, Chef der rechten Lega, bei einer Veranstaltung seiner Partei am Montagabend in Fiumicino bei Rom.

Salvini nimmt am Dienstag nicht am EU-Innenministertreffen in Luxemburg teil, weil sich die neue italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung im Senat unterzieht. Österreich ist bei diesem Treffen von Kickl vertreten. Salvinis Lega ist eine enge Kooperationspartnerin der FPÖ auf EU-Ebene, wo sie gemeinsam der EU-kritischen Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) angehören.

Kickl sieht Flüchtlingsverteilung kritisch

Kickl sagte, er sehe in der neuen italienischen Regierung einen "starken Verbündeten" in der EU-Migrationspolitik. Eine Lösung bei der Flüchtlingsverteilung sieht er nicht. "Ich glaube nicht, dass wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiss haben", sagte Kickl am Dienstag vor EU-Beratungen in Luxemburg.

Es gelte, bei dem EU-Asylpaket eine "sehr harte Nuss zu knacken". Er sei bei der Gruppe der Skeptiker, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen gehe, "da hat sich überhaupt nichts geändert".

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft will Kickl im nächsten Halbjahr einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Asylpolitik. Außengrenzschutz sei eine Komponente, "aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit". Zunächst müsse man abwarten, was beim EU-Gipfel herauskomme. Wenn es zu keinem Kompromiss komme, wolle er bereits den informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck Mitte Juli für einen Politikwechsel nutzen.

"Freundschaftliches Gespräch" mit Orban

Salvini wiederum erklärte am Montagabend, er habe bereits ein "freundschaftliches Gespräch" mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban geführt. "Wir werden zusammen für die Änderung der Regeln der EU zusammenarbeiten", betonte der italienische Innenminister nach Medienangaben.

Nach wochenlangem Ringen war die neue italienische Regierung unter Führung des Juristen Giuseppe Conte am Freitag vereidigt worden. Conte soll dem Parlament am Dienstag zunächst das Regierungsprogramm vorstellen, über das dann diskutiert wird. Die Vertrauensabstimmung im Senat ist am Dienstagabend geplant. Die Regierungsbildung zwischen Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte erst im zweiten Anlauf geklappt.

Treffen mit tunesischem Amtskollegen

Zudem hat sich Salvini bereit erklärt, kurzfristig ein Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Lotfi Brahem zum Thema Migration zu organisieren. Damit reagierte Salvini auf den Unmut Tunesiens nach seinen Aussagen zu "tunesischen Kriminellen", die in Italien eintreffen würden.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega hatte bei einem Besuch auf Sizilien am Sonntag betont, dass er sich für Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten für deren raschere Abschiebung einsetzen wolle. "Ich werde mit meinem tunesischen Amtskollegen sprechen. Tunesien ist ein freies und demokratisches Land ohne Kriege und Epidemien, das oft Kriminelle nach Italien exportiert", klagte Salvini nach Medienangaben.

Tunesien zeigt sich "zutiefst überrascht"

Tunesien reagierte irritiert auf die Aussagen Salvinis. Seine Worte würden nicht dem Stand der Kooperation zwischen Italien und Tunesien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik entsprechen, hieß es im Schreiben des tunesischen Außenministeriums, das sich über die Worte des italienischen Politikers "zutiefst überrascht" zeigte. Der italienische Botschafter in Tunis, Lorenzo Fanara, wurde zu einem Gespräch einberufen.

"Wer in Tunesien beleidigt ist, macht einen Fehler: Ich sage, dass in Italien aus Tunesien anständige und weniger anständige Personen eintreffen", replizierte Salvini am Montagabend laut Medienangaben. Tausende Personen seien seit dem vergangenen Jahr aus den tunesischen Strafanstalten dank einer Amnestie freigekommen. Einige von ihnen seien nach Schiffsfahrten in Italien eingetroffen und hier festgenommen worden. "Das ist eine Tatsache. Mein Ziel ist, mehr und besser mit der tunesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Tunesien ist das Land, mit dem die Rückführung von Migranten am besten funktioniert", sagte Salvini.