Politik | Ausland
20.10.2017

EU-Agentur EMA: Wiens Hoffnungen sinken

EU-Gipfel: Das Feilschen um die zwei EU-Agenturen EMA und EBA hat begonnen, wenig Fortschritte bei Brexit-Gesprächen.

Für Österreich hat es schon einmal besser ausgesehen – im europäischen Wettlauf um die beiden Filetstücke aus dem Brexit-Nachlass. In genau einem Monat wird die Entscheidung fallen, wo die lukrative Europäische Arzneimittel-Agentur ( EMA) und die kleinere Europäische Bankenagentur (EBA) nach ihrem Abzug aus London ihre neue Heimat finden werden. Dass es Wien werden könnte, dafür seien "die Chancen intakt, aber nicht gerade überbordend", konstatierte am Freitag Bundeskanzler Christian Kern nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der Brexit, also der von Marathonverhandlungen begleitete Auszug Großbritanniens aus der EU, stand gestern im Zentrum der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs. Ein voraussichtlich letztes Mal war Kanzler Kern beim EU-Gipfel dabei.

Was der österreichische Regierungschef dabei hätte erfahren wollen, bekam er nicht zu hören: Weder bescheinigten die EU-Staatenlenker den Austrittsverhandlungen Londons mit der EU "ausreichenden Fortschritt". Noch konnte Kern die frohe Botschaft mit nach Hause nehmen, dass Österreich im Rennen um die beiden EU-Agenturen in der Pole Position steht.

Mit großem Elan war Wien gestartet. Eine Umwegrentabilität von über einer Milliarde Euro binnen weniger Jahre winkte der österreichischen Bundeshauptstadt für den Gewinn der EMA. Mittlerweile scheint der Schwung draußen. Der Grund: Zum Einen war schon die Bewertung der österreichischen Bewerbung durch die EU-Kommission nur mäßig ausgefallen. Man bemängelte zu wenig Plätze an internationalen Schulen und einen schlüsselfertigen Standort für die Agenturen.

Das große Feilschen

Zum anderen hat nun offenbar begonnen, was man in Brüssel eigentlich vermeiden wollte – das Feilschen bzw. das Verbündete Suchen unter den Staaten. "Die Zwischengespräche spielen sich jetzt auf den Gängen ab", sagte Kern. "Ich würde aber behaupten, dass es noch keinem gelungen ist, eine stabile Allianz zu schmieden."

Als einer der hinter vorgehaltenen Hand oft genannten Favoriten für die EMA gilt Bratislava. Dabei führt die slowakische Hauptstadt unter anderem als Argument die guten internationalen Flugverbindungen ins Rennen – inklusive jener über Wien-Schwechat.

Der Streit ums Geld

Enttäuscht reiste auch die britische Premierministerin Theresa May gestern wieder aus Brüssel ab. Das erhoffte grüne Licht für die Eröffnung von Verhandlungen über künftige Abkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gab es beim EU-Gipfel nicht. Es dürfte aber beim nächsten Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs Mitte Dezember aufleuchten.

Denn sowohl innerhalb der EU-Kommission als auch von Seiten der Wirtschaft wächst nun der Druck massiv, nicht nur die Scheidungsangelegenheiten mit London zu regeln, sondern endlich auch die Zukunftsfragen anzupacken. Und so erging die gestern Empfehlung an die EU-Staaten: Innerhalb der 27 EU-Staaten sollen die Vorbereitungen für die nächste Gesprächsphase bereits jetzt beginnen.

Nach wie vor strittig ist die Höhe der Austrittsrechnung für London. Zusagen von Premierministerin May, bis zu 20 Milliarden Euro zu zahlen, gab es bisher nur mündlich. Von Seiten Brüssels wäre die Forderung mindestens drei Mal so hoch. Und auch wie eine Lösung für Nordirland aussehen soll, ist weiter offen.

Zum Greifen nahe scheint hingegen, wie mit den Verhandlungen betraute Diplomaten dem KURIER bestätigen, eine Lösung für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU. "Da sind wir", so heißt es, "schon unglaublich weit".