Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Wegen der Eskalation der Kämpfe in Syrien wächst international die Besorgnis. Nach der Entsendung syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Region Afrin hat die türkische Armee ihre Angriffe auf das Gebiet fortgesetzt. Bei Artilleriebeschuss der Stadt Afrin seien in der Nacht auf Mittwoch sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die kurdische Nachrichtenseite Hawar News.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich am Dienstag (Ortszeit) "zutiefst beunruhigt" über die Lage im Rebellengebiet Ost-Ghuta. Besonders die Folgen für die Zivilbevölkerung machten ihm Sorgen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York.
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Im Zentrum Syriens gelegen erlebte Ost-Ghuta eine der blutigsten Angriffswellen seit Beginn des Konflikts mit rund 250 Toten innerhalb von 48 Stunden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Mehr als 1.200 Menschen seien verletzt worden, viele davon schwer.
Ost-Ghuta sei Teil der Deeskalationsvereinbarung von Astana, so Dujarric. Der UN-Generalsekretär erinnere alle Parteien an deren Verpflichtungen. Garantie-Mächte des Abkommens sind Russland, der Iran und die Türkei.
"Belagern-und-Aushungern"-Taktik
Die Vereinten Nationen hätten wiederholt ein Ende der Kämpfe gefordert, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter zu ermöglichen sowie Kranke und Verwundete aus der Region schaffen zu können, so der Sprecher. Der Generalsekretär dringe darauf, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen.
Auch das US-Außenministerium zeigte sich über die jüngsten Berichte aus Ost-Ghuta beunruhigt. Die "Belagern-und-Aushungern"-Taktik der syrischen Regierung verschlimmere das humanitäre Desaster vor Ort, sagte Sprecherin Heather Nauert am Dienstag (Ortszeit) in Washington.
"Das Grauen von Aleppo droht sich nun wenige Kilometer von Damaskus entfernt zu wiederholen. Und wieder werden vor allem unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder, Opfer der zerstörerischen Gewalt des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir fordern das Regime auf, seine Angriffe sofort einzustellen und endlich humanitären Zugang zu gewähren!" Zugleich kritisierte er, dass die von der Türkei angekündigte Blockade der von Kurden kontrollierten Region um Afrin zu weiterem Leid unter der Zivilbevölkerung führen werde.
Sorge vor größeren Eskalation
In dem Gebiet im Norden Syriens bombardierte die türkische Armee am Dienstag weiter, nachdem dort syrische Regierungskräfte zur Unterstützung kurdischer Truppen eingerückt waren, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete.
In Afrin wächst mit der Konfrontation die Sorge vor einer größeren Eskalation zwischen der Türkei und Syrien. Am Dienstag rückten dort zunächst erste syrische Regierungskräfte ein, wie die Kurdenmiliz YPG bestätigte. Diese sollten sich an der Verteidigung der Einheit Syriens und der Grenzen beteiligen.
Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Die YPG ist aber zugleich mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien eng verbündet.
Von Außenwelt abgeschnitten
Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im März 2011 mit Protesten gegen die autoritäre Regierung von Machthaber Bashar al-Assad begonnen. Die Region Ost-Ghuta gehört zu den letzten Gebieten, die noch unter Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert werden sie von islamistischen Milizen.
Ost-Ghuta ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Über Wochen durften keine Hilfslieferungen in das Gebiet. Das habe zu einem schlimmen Mangel an Nahrungsmitteln geführt, sagte der regionale UN-Nothilfekoordinator, Panos Moumtzis. "Die humanitäre Lage der Zivilisten in Ost-Ghuta ist dabei, außer Kontrolle zu geraten."
Militäranalytiker Feichtinger über Syrien
"La Repubblica" (Rom):
"Es sind entscheidende Stunden für Syrien, (...) das nie so weit vom Frieden entfernt war. Gestern rückten pro-syrische Truppen nach Afrin vor, um den türkischen Vormarsch zu begrenzen. Doch die Armee Ankaras wies sie zurück, bombardierte die Gebiete mit Artillerie, die der Damaskus-Konvoi passierte. Er zog sich schließlich zurück. (...) Das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien wird immer größer."
"El Mundo" (Madrid):
"Der syrische Präsident (Bashar) al-Assad, der vom Iran, Russland und der Türkei militärisch unterstützt wird, ist zum tödlichsten Feind seines eigenen Volkes geworden, gegen das er mehrfach das Nervengas Sarin und andere chemische Waffen eingesetzt hat. Assad ist auch das größte Hindernis für den Frieden in der Region. Es ist wahr, dass die Situation nach sieben Jahren Krieg, mehr als 400.000 Toten und Dutzenden von Akteuren, die lieber den Krieg verewigen wollen, als in ihren jeweiligen Positionen nachzugeben, wirklich verflixt ist. Aber Assad kann einfach nicht Teil einer zukünftigen stabilen Lösung für die Region sein. Seine völkermörderische Haltung disqualifiziert ihn als Vertreter der Syrer."
"Independent" (London):
"So weit weg manchen in Europa diese Krise auch erscheinen mag, die letzten Sommer und die Millionen von syrischen Flüchtlingen haben uns Lektionen über die Kosten weit entfernter Kriege gelehrt. Zwar mögen die Kämpfe demnächst beendet werden, doch bis es soweit ist, werden noch viele auf der Suche nach Sicherheit aus der Region fliehen. Und viele, die es bis nach Europa geschafft haben, werden mit der Tatsache konfrontiert, dass es nichts - und manchmal auch niemanden - mehr gibt, um zurückzukehren. Es ist schwer zu sagen, was der Westen über Diplomatie und Sanktionen hinaus gegen die Massaker tun kann. Sechs blutige Jahre nachdem der Konflikt mit bisher einer halben Million Toten aus dem Arabischen Frühling emporwuchs gibt es in Syrien keinen Grund für Optimismus."
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