© APA/AFP/JIM WATSON

Politik Ausland
02/09/2021

Impeachment gegen Donald Trump wird ab heute verhandelt

Die Anklage lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr" vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner.

von Dirk Hautkapp

Die US-Bundespolizei FBI deklarierte den Anschlag beziehungsweise Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Jänner als Inlandsterrorismus – folglich lautet die von den Demokraten betriebene Anklage bei dem heute, Dienstag, im Senat beginnenden Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump auf "Anstiftung zum Aufruhr".

Trump, heißt es in der Anklage, habe ein "Pulverfass" geschaffen und ein "Streichholz" dran gehalten.

Demnach hat Trump Tausende seiner Anhänger vor der beispiellosen Erstürmung des Kongresses in einer Rede angestachelt, "wie der Teufel zu kämpfen" und die am gleichen Tag dort angesetzte Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden durch das Parlament zu verhindern.

Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. 140 Polizisten wurden teils schwer verletzt, einer starb. Gegen mehr als 230 Demo-Teilnehmer laufen Ermittlungsverfahren.

Die Republikaner lehnen den Vorstoß der Amtenthebung mehrheitlich ab. Trump sei ohnehin abgewählt und darum nicht mehr zu belangen.

Bruce Castor und David Schoen, die Anwälte von Donald Trump, der ein persönliches Erscheinen ablehnt, werden auf Verfassungswidrigkeit plädieren. Viele Rechtsgelehrte sind dagegen überzeugt: Einen Präsidenten ungestraft davonkommen zu lassen, der sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit schwerer Vergehen schuldig gemacht hat, sei nicht im Sinne der Gründungsväter der Verfassung.

Die Besonderheit des Verfahrens: Die Ankläger sind in Personalunion Geschworene und Augenzeugen. Viele Senatoren entkamen den Eindringlingen, die laut FBI zum Teil Mord- und Entführungsabsichten hatten, nur knapp. Parlamentarier schilderten im Nachhinein Todesangst.

Art "Reality-TV"

Auf demokratischer Seite steht zunächst Chef-Ankläger Jamie Raskin im Mittelpunkt. Der Abgeordnete und Verfassungsprofessor aus Maryland wird anhand von Videos und Fotos die Ereignisse in Erinnerung rufen. Dabei soll im Stile von rekonstruiertem Reality-TV eine "direkte Ursache-Wirkung-Linie" zwischen Trumps Rede und der Gewaltwelle gezogen werden.

Dass daran Dutzende bewaffnete Angehörige von regierungsfeindlichen Milizen beteiligt waren, spielt eine wesentliche Rolle. Es gibt laut US-Medien den Verdacht, dass es zwischen den rechtsextremistischen "Oath Keepers" und "Proud Boys" sowie Trumps näherem Umfeld (Ex-Berater Roger Stone etc.) vorher koordinierende Kontakte gegeben habe.

Ex-Vize Pence "hängen"

Raskin wird auch die Vorgeschichte skizzieren: Wie angeblich Trump Verantwortliche in einzelnen Bundesstaaten, allen voran in Georgia, noch im Jänner zur nachträglichen Ergebnis-Fälschung anhielt. Und wie er seinen Vizepräsidenten Mike Pence unter Druck setzte, die 306 Wahlmänner-Stimmen für ungültig zu erklären, die Joe Biden errungen hatte.

Zur Erinnerung: Pence weigerte sich, was Trump öffentlich beklagte. Eindringlinge im Kapitol wollten den Vizepräsidenten dafür "hängen". Pence wurde in letzter Minute in Sicherheit gebracht.

Die Chancen für eine Verurteilung Trumps sind allerdings gering. Selbst wenn alle 50 Demokraten im Senat den Daumen senkten, müssten zur notwendigen Zweidrittelmehrheit 17 von 50 Republikanern die Seiten wechseln. Nur dann könnte Trump in einer zweiten Abstimmung für alle öffentlichen Ämter gesperrt werden.

Trump 2024 verhindern

Was eine Kandidatur für das Weiße Haus 2024, mit der Trump kokettieren lässt, verhinderte. Bisher wollen nur fünf Konservative gegen Trump stimmen.

Das zweite "Impeachment" könnte, anders als die erste gescheiterte Auflage wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr, binnen einer Woche entschieden sein. Die Demokraten scheuen einen sich bis März hinziehenden Prozess. Er könnte die Umsetzung von Bidens Reform-Agenda behindern.

Die Republikaner wiederum haben Angst davor, sich länger mit dem "größten Verrat durch einen Präsidenten" beschäftigen zu müssen, wie es Liz Cheney, die republikanische Nr. 3 im Repräsentantenhaus, formulierte. Es würde sie zwingen, sich live im Fernsehen zu Trump zu bekennen. Oder ihn endgültig auszumustern.

2 Amtsenthebungsverfahren

Das hat vor Donald Trump noch kein US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten erlebt. Das erste Impeachment –  wegen der Russland-Affäre - endete im  Februar 2020 mit einem Freispruch


232 Abgeordnete

So viele Mandatare stimmten im Repräsentantenhaus für die Einleitung des Verfahrens. Auch zehn Republikaner schlossen sich dem Antrag auf Amtsenthebung wegen "Anstiftung zum Aufstand" an


25. Zusatzartikel

Dieser Artikel der US-Verfassung  gibt der Regierung die Möglichkeit, den Präsidenten für "amtsunfähig" zu erklären. Doch Vizepräsident Mike Pence lehnte das ab
 

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