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Politik Ausland
03/25/2021

Erste Festnahme in deutscher Masken-Affäre

Justiz bestätigt erste Untersuchungshaft rund um Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Abgeordnete bei Maskenankauf.

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken in Deutschland sitzt ein Verdächtiger seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Zudem seien in größerem Umfang "vermögenssichernde Maßnahmen" veranlasst worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Den Namen des Verhafteten nannten die Ermittler nicht.

Immunität

In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein. Deren Immunität wurde bisher weder vom Deutschen Bundestag noch vom bayerischen Landtag aufgehoben.

Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.

Schmiergeld

Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Coronakrise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.

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