Ermittlungen gegen Handy-Lauscher empören USA

Washington hat verstimmt auf die soeben eröffneten Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft zum Lauschangriff der NSA auf ein Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel reagiert. Direkte Gespräche der Regierungen seien „das bessere Mittel“, hieß es am Donnerstag aus der US-Hauptstadt. Diese haben allerdings auch nach fast einem Jahr zu gar nichts geführt.

Im vergangenen Herbst hatte der flüchtige Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, Dokumente vorgelegt, die Deutschland aufschrecken ließen: Selbst das Handy von Kanzlerin Angela Merkel werde abgehört. Nun hat Generalbundesanwalt Harald Range ein formelles Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet.

Dazu hatte seine Bundesanwaltschaft monatelange Voruntersuchungen geführt. Dass diese so lange dauerten, erklärte Range damit, dass mehr Quellen als nur Snowden für die Beurteilung nötig gewesen seien. Welche, sagte er nicht. Snowdens Anhörung an seinem Zufluchtsort Moskau sei zwar „denkbar, stehe aber aktuell nicht auf der Agenda“.

Unverschlüsselt

Snowdens Verbindungsleute hatten kurz nach dem sommerlichen Besuch von Präsident Obama in Berlin den Medien NSA-Daten zugespielt, laut denen die Geheimdienstbehörde auch ein Mobiltelefon Merkels abgehört habe. Es stellte sich als ein altes, unverschlüsseltes Mobiltelefon der CDU heraus, über das Merkel Partei-Interna, aber keine sicherheitsrelevanten Angelegenheiten besprochen hatte. Trotzdem kritisierte Merkel danach erstmals die US-Geheimdienste konkret: „Abhören, das geht gar nicht“.

Dass die Generalbundesanwaltschaft trotz 2000 Anzeigen nicht wegen des von Snowden behaupteten Abhörens der gesamten deutschen Datenkommunikation durch die NSA ermittelt, begründete Range so: „Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret begangene Straftat.“ Sollte sich aber ein Verdacht oder ein Verfahren aus dem Fall des Merkel-Handys ergeben, wäre eine Ausweitung möglich.

Die von Snowden behauptete Überwachung des gesamten deutschen Telefon- und Internet-Verkehrs hatte im vergangenen Wahlkampf SPD, Grünen und Linken als Munition gegen Merkel gedient, weil sie die Bürger zu wenig gegen US-Spionage schütze. Seither kühlte das Thema ab, wird aber von der linken Opposition im „NSA-Untersuchungsausschuss“ am Köcheln gehalten. Diese kritisiert die Ablehnung der Koalition, Edward Snowden in Deutschland anzuhören. Stattdessen haben Union und SPD am Donnerstag beschlossen, Snowden demnächst in Moskau zu befragen.