Erdogans Verfassungsreform nimmt nächste Hürde

Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt. Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Drei-Fünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Drei-Fünftel-Mehrheit erzielen, damit schließlich ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

Auch Oppositionelle müssen zustimmen

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.