Entwurf für Abschlussdokument der Klimakonferenz erwähnt erstmals Fossile

Mit etwa zwölfstündiger Verspätung verschickten die Gastgeber der 28. Klimakonferenz am Montagnachmittag einen neuen Entwurf für das alles entscheidende Schlussdokument. Der Text wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht der finale Text sein.

Wesentlich ist, dass erstmals fossile Energien im Abschlussdokument einer UN-Klimakonferenz erwähnt werden. Das muss man nach 27 Jahren Klimakonferenzen bereits als Fortschritt werten.

Tatsächlich wird aber nur vorgeschlagen, dass „die Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2050 im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen reduziert“ werden soll.  Dies solle auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler, die auf der Klimakonferenz für die EU das Thema "Anpassung an den Klimawandel" (Adaption) verhandelt, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Wir sind noch nicht am Ziel. Der vorgelegte Entwurf wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Fossile Brennstoffe als Ursache der Klimakrise werden erstmals explizit erwähnt – aber die unzähligen Abschwächungen rundherum wiegen das leider deutlich auf. Hier gehört jetzt dringend nachgebessert und das werden wir einfordern. In den entscheidenden Verhandlungen müssen nun alle Länder beweisen, dass sie die Verantwortung für die Zukunft unserer Erde ernst nehmen. Ausreden haben wir schon genug gehört.“

Offensichtlich wurde vermieden, dass Begriffe wie "Ausstieg" oder "Abschwächung", die zu den Hauptstreitpunkten dieser Konferenz gehörten, erwähnt werden. Vor allem Ölstaaten wie Saudi Arabien, Irak oder Russland lehnen solche Begriffe strikt ab. Da Schlussdokumente von Klimakonferenzen „im Konsens“ getroffen werden müssen, also kein Staat dagegen stimmen darf (sonst muss weiter verhandelt werden), ist der Text zweifellos ein schwacher Kompromiss, der dennoch als Fortschritt gewertet werden kann. 

Denn genannt wird auch, dass von den Ländern verlangt wird, ihre Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Damit erreicht er im Grunde die gleichen Ziele wie ein Ausstieg, ohne die umstrittene Sprache zu verwenden, die einige Länder nicht akzeptieren würden.

Einige Länder, besonders die kleinen Inselstaaten, und wohl alle Klima-Aktivisten sind enttäuscht, aber es ist immerhin anzuerkennen, dass der Vorsitzende der Konferenz, der Emirati Sultan Al Jaber, dem starken Druck einiger (Nachbar-)Länder, das Ergebnis abzuschwächen, standgehalten haben dürfte.

Die Regierungen werden nun aufgefordert, den Text zu prüfen. Zwei wichtige Sitzungen finden heute Abend statt, insbesondere ein Treffen der Delegationsleiter um 20 Uhr.

Die Konferenz sollte morgen um 18 Uhr enden, das gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Die Dokumente müssen zum Schluss im Plenum von allen UNO-Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.

Seitens der Entwicklungsländer ist zu hören, dass dies ein Kompromiss sei, der funktionieren könnte – denn trotz des Fehlens von Wörtern wie einem Phase-out (Ende der fossilen Brennstoffe) oder Phase-down (Reduktion fossiler Brennstoffe) adressiert der Text die Produktion fossiler Brennstoffe direkt und nicht die Emissionen fossiler Brennstoffe - was als Schlupfloch für Länder gesehen wird, die Carbon Capture and Storage, also die (vor allem theoretische) Möglichkeit des Abfilterns von CO2, einsetzen wollen.