Entwicklungshilfe: Österreich Spitzenreiter bei "Phantomhilfe"

Fließendes Wasser, eine stabile Stromversorgung, kurz: Hilfe zur Selbsthilfe – vorwiegend in jenen Ländern, die einmal "Dritte Welt" genannt wurden.

Daran denken wohl die meisten Österreicher beim Wort Entwicklungshilfe. Die Realität sieht anders aus. Nur 55 Prozent der in der sogenannten ODA-Quote ausgewiesenen Gelder in Österreich landen auch wirklich vor Ort.

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Concord AidWatch Report 2017 hervorgeht (hier in voller Länge abrufbar), belegt Österreich innerhalb der EU damit den vorletzten Platz. Nur Spanien gibt mit 46 Prozent seiner Entwicklungshilfe-Gelder noch weniger für "echte Hilfe" (NGOs sprechen von "genuine aid") aus. Auch in absoluten Zahlen ist Österreichs Beitrag vergleichsweise bescheiden. 773,2 Millionen Euro wurden 2016 für "echte Entwicklungshilfe" ausgegeben.

"Damit ist Österreich EU-weit Spitzenreiter bei der Phantomhilfe", betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 34 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Im Außenministerium sieht man die Sache naturgemäß anders. "Es kann keine Rede davon sein, dass in der ODA-Quote Phantomhilfe enthalten ist", heißt es auf KURIER-Anfrage. Österreich melde strikt nach den von der OECD vorgegeben Richtlinien.

Wobei in diesen Richtlinien eben auch die Verrechnung von Kosten für Flüchtlingsbetreuung, oder für die Studienplätze ausländischer Studenten oder auch Schuldenerlässe für Entwicklungshilfeländer vorgesehen sind, was zur Folge hat, dass 45 Prozent der hiesigen Entwicklungshilfegelder (2016 rund 1,4 Milliarden Euro) im Land blieben und nicht vor Ort in Entwicklungshilfeländern eingesetzt wurden, kritisieren NGOs.

Entgegnung aus dem Außenamt: Österreich melde bereits jetzt geringere pro-Kopf Ausgaben als die meisten anderen OECD-Mitgliedsstaaten, da nur um Leistungen, die Menschen direkt zugutekommen (keine Verwaltungskosten) einberechnet werden würden. So würden die Gesamtkosten für zwolf Monate Grundversorgung in Österreich rund 10.000 Euro (2016) betragen. Andere Geber würden hier bis zu 30.000 Euro pro Jahr melden.

Grundsätzlich ist die ODA-Quote Österreichs im internationalen Vergleich ohnehin bescheiden: Im vergangenen Jahr betrug sie 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), was bereits einen deutlichen Anstieg gegenüber 2015 darstellt (0,35 Prozent). Mit einer nachhaltigen Entwicklungshilfepolitik hat das jedoch wenig zu tun, kritisiert der Dachverband Globale Verantwortung. Der Anstieg sei der Politik vielmehr passiert - Stichwort Flüchtlingskosten.

Angepeilt sollte laut EU eine ODA-Quote von 0,7 Prozent werden. Nachhaltig ändern könnte sich das nur durch eine Anhebung der planbaren Ausgaben, sagen Experten. Das beträfe vor allem das Budget der Entwicklungshilfeagentur ADA. Das soll zwar bis 2021 verdoppelt werden, wie Außenminister Sebastian Kurz im Wahlkampf wiederholt propagierte. Das Problem dabei: 2016 machte das ADA-Budget nur 5,6 Prozent an der ODA-Quote aus.

Eine Erfüllung der ODA-Quote sei ja auch nicht alleine über eine Anhebung des ADA-Budgets möglich, heißt es dazu aus dem Außenministerium. Es bedürfe einer entsprechenden Anstrengung der gesamten Bundesregierung. Laut ODA-Pfad seien dafür zusätzlich ca. 200 Mio Euro pro Jahr notwendig, um die 0,7 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Wie sich die Entwicklungshilfe in Österreich im Detail darstellt, können Sie hier nachlesen.

*Update um 15.07: Statement des Außenministeriums