Politik Ausland
01/15/2019

Brüssel enttäuscht von Briten: "Zeit fast abgelaufen"

Auch wenn sie eine Niederlage erwartet hatten - das Ausmaß von Mays Niederlage verblüffte die EU-Führungsspitzen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Eine wirkliche Überraschung vom Parlamentsvotum in London hatte sich in Brüssel niemand erwartet. Aber das enorme Ausmaß der Niederlage für Premierministerin May verblüffte doch: Nur 202 Abgeordnete waren ihr gefolgt, aber mehr als doppelt so viele britische Parlamentarier lehnten den mit der EU ausverhandelten Scheidungsvertrag ab.

Entsprechend groß fiel das Bedauern von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus: „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte Tusk nach dem Votum. Und Juncker drängte das Vereinigte Königreich, „uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen“.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler

"Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben."

Theresa May, britische Premierministerin

"Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute Abend sagt uns nichts darüber, was es denn unterstützt."

Jeremy Corbyn, britischer Oppositionsführer

"Eine Wiedereröffnung der Verhandlungen soll und darf nicht ausgeschlossen werden."

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Oppositionsführerin

"Die Situation zeigt, wohin populistische Politik führt."

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

"Ich bitte das Vereinigte Königreich dringend darum, seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen. Die Zeit ist fast um."

Karin Kneissl (FPÖ), Außenministerin

"Keep calm and carry on."

Olaf Scholz, deutscher Vizekanzler und Finanzminister

"Das ist ein bitterer Tag für Europa. Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

"Jetzt nichts überstürzen. Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen."

Donald Tusk, EU-Ratspräsident

"Wenn ein Abkommen unmöglich ist und niemand einen Austritt ohne Vereinbarung will, wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?"

Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl

"Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen."

Ein harter Brexit, das ist das Szenario, das man in Brüssel unbedingt vermeiden will. Dafür würden die 27 EU-Staaten der britischen Regierung auch entgegenkommen. Bittet etwa London um eine Verschiebung des Austrittsdatums um einige Wochen, würde dies mit Sicherheit gebilligt.

Aus guten Gründen

„Aber dafür kann es nur zwei Gründe geben“, sagt Elmar Brok, Brexit-Koordinator der EVP-Fraktion im EU-Parlamen: „Entweder, weil es Neuwahlen gibt oder weil ein zweites Referendum vorbereitet wird.“ Premierministerin May beharrt indessen darauf: „Am 29. März treten wir aus.“

Deutlich haben die 27 anderen EU-Staaten unterdessen klar gemacht, dass es am Austrittsvertrag zwischen Brüssel und London nichts mehr nachzuverhandeln gibt. Die von London so heftig bekämpfte „Notfalllösung“ für die Nordirlandgrenze wird nicht angetastet. Sie werde ja möglicherweise ohnehin nie in Kraft treten, versichert die EU-Kommission.

Sicherheitshalber treiben die 27 EU-Staaten ihre Vorsorgepläne voran. Diese Notmaßnahmen sollen dafür sorgen, dass im Fall eines harten Brexit ab 30. März weiter Flugzeuge zwischen dem europäischen Festland und dem Vereinigten Königreich fliegen dürfen. Auch für den Straßentransport werden Vorkehrungen getroffen, um gewaltige Staus an den Zollgrenzen zu vermeiden.

Vernichtende Niederlage für Theresa Mays Brexit-Deal

Keine Visa

Eine weitere Notfallmaßnahme: Briten, die nach einem harten Brexit in die EU einreisen wollen, werden auch weiterhin keine Visa brauchen. „Allerdings erwarten wir, dass das Vereinigte Königreich auch so vorgeht – also Visafreiheit für alle Bürger aus allen EU-Staaten“, führt eine europäische Diplomatin gegenüber dem KURIER aus.

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