Visa-Liberalisierung "Ende des Jahres möglich"

Edgars Skuja ist seit 2013 Lettlands Botschafter in Österreich. Er war zuvor vier Jahre lang der diplomatische Vertreter seines Landes in Moskau (2009–2013). Der 49-Jährige gilt als profunder Kenner Russlands. Mit dem KURIER sprach er über

den EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft als Anti-Russland-Veranstaltung Die Östliche Partnerschaft war politisch zu keiner Zeit gegen ein Land oder gegen jemanden gerichtet. Wir beobachten, dass die größte Herausforderung die russische Wahrnehmung der Ziele der Partnerschaft sind. Diese Wahrnehmung hat zu Spannungen geführt, wie wir sie in der Ukraine erleben. Der Riga-Gipfel soll ein klares Signal an alle Drittländer aussenden, im Besonderen aber an Russland, dass die Ziele der Östlichen Partnerschaft nicht gegen ihre Interessen gerichtet sind. Das zeigt auch die erfolgreiche Beziehung der EU mit den Partnerländern.

die enormen Sicherheitsvorkehrungen beim Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga Es ist das politisch höchste Treffen der lettischen EU-Präsidentschaft mit 28 Staats- und Regierungschefs, den Spitzen der EU-Institutionen sowie Vertretern der Länder der Östlichen Partnerschaft: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine. Bei dieser Repräsentanz braucht man ein gewisses Sicherheitsaufgebot.die Erwartungen an das Treffen in Riga Mit Georgien, Moldau und Ukraine wurden bereits Assoziationsabkommen unterschrieben. Lettland erwartet, dass es zu einer Vertiefung der politischen und ökonomischen Integration dieser Länder mit der EU kommt. Wir sind offen für weitere Formen der Integration.

einen EU-Beitritt Der Gipfel wird auf jeden Fall die Ukraine, Georgien und Moldau auffordern, die Assoziationsverträge umzusetzen. Er wird die EU-Perspektive aufzeigen, die diese Länder haben. Gegenüber Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland geht es um individuelle Beziehungen. Die EU will mit diesen drei Staaten die Kooperation in verschiedenen Bereichen wie Energie und Transport ausbauen. Es geht aber auch um den besseren Kontakt der Menschen untereinander.

die Enttäuschung, dass der Gipfel nicht die Visafreiheit für die Ukraine und Georgien bringt Mit Ende dieses Jahres könnte es zu einer Visa-Liberalisierung für Georgien und der Ukraine kommen, wenn die EU-Kommission dies empfiehlt. Lettland hat immer gesagt, dass für die Reisefreiheit bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen. Die Kommission hat kürzlich Fortschritte in Georgien und in der Republik Moldau festgestellt. Geplant ist, die Gespräche über eine Visa-Erleichterung mit Weißrussland zu beschleunigen und einen Visa-Dialog mit Armenien aufzunehmen.